OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 19.03.2015, OVG 2 A 3.15 Der Beirat einer WEG ist in der Regel nicht befugt, die WEG nach außen in zu vertreten. Dies ist Aufgabe des […]
WeiterlesenSchlagwort: Wohnungseigentümergemeinschaft
Betriebskostenverteilung: Kopfprinzip nicht zwingend
BGH, Urteil v. 10.07.2015, V ZR 198/14 Obwohl laut Wohneigentumsgesetz grundsätzlich das Kopfstimmprinzip gilt, kann in einigen Fällen durch die Teilungserklärung davon abgewichen werden. Wenn eine Regelung ausdrücklich auf das […]
WeiterlesenModernisierung von Heizungsanlagen: Kooperationen sparen Kosten
Mehr als 32.000 Blockheizkraftwerke (BHKW) gibt es Deutschland – mit stetig steigender Tendenz. 6.000 BHKW wurden allein in 2014 in Betrieb genommen. Und das nicht ohne Grund: die bei der […]
WeiterlesenUnwirksame Preiserhöhungsklauseln bei Gasverträgen
BGH, Urteil v. 27.02.2015, Az. VIII ZR 243/13, VIII ZR 360/13 und VIII ZR 109/14 WEGs müssen bei Gaslieferverträgen wie private Verbraucher behandelt werden. Das heißt konkret: Der Gaspreis darf […]
WeiterlesenAuf Verweigerung dringlicher Sanierungsmaßnahmen folgt Schadensersatz
BGH, Urteil v. 17.10.2014, Az. V ZR 9/14 Muss das gemeinschaftliche Eigentum einer WEG zwingend saniert werden, müssen alle Eigentümer dem Vorhaben zustimmen und die kompletten Kosten tragen. Dabei spielen […]
WeiterlesenKomplizierte Verjährungsfristen bei Mängeln am Sondereigentum
BGH, Urteil v. 4.06.2014, Az. V ZR 183/13 Erst nach einem gemeinschaftlichen WEG-Beschluss, z. B. über die Beseitigung eines Mangels am Sondereigentum, beginnt die Verjährungsfrist, innerhalb der ein Rechtsanspruch auf […]
WeiterlesenKlage einer WEG macht Einzelklage unmöglich
Frage von Piet R. aus K.: Momentan bewohne ich eine Eigentumswohnung in einer WEG, in der jedoch ständige Lärmbelästigungen leider an der Tagesordnung sind. Meine Nachbarn bekommen viel Besuch, so […]
WeiterlesenBeschlusskompetenz der Eigentümerversammlung bei Sonderverpflichtungen
BGH, Urteil vom 10.10.2014, Az. V ZR 315/13 Für die Wirksamkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft kommt es nicht nur auf die formelle, sondern auch auf die inhaltliche Rechtmäßigkeit des Beschlusses […]
WeiterlesenSchallschutz: Auswahl des Bodenbelags in einer WEG
BGH, Urteil vom 27.02.2015, Az. V ZR 110/14 Eigentümer einer Wohnung innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft können von einem Miteigentümer nicht verlangen, bei der Wahl des Fußbodenbelags ein höheres Schallschutzniveau zu wahren, […]
WeiterlesenWohnungseigentümer: Selber Laub fegen muss nicht sein
Einen verbindlichen Dienstplan zum Laub fegen und Schnee schippen festlegen kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft nur dann, wenn sich alle Mitglieder darüber einig sind. Ein Mehrheitsbeschluss reicht zum Aufstellen eines solchen Dienstplans nicht aus. Er ist ungültig und muss nicht erst angefochten werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. V ZR 161/11).
WeiterlesenEigentümerversammlung: Stimmrücknahme ist nicht möglich
Wer in der Eigentümerversammlung seine Stimme abgibt, kann diese nicht mehr zurücknehmen, wenn sie bereits dem Versammlungsleiter zugegangen ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) argumentierte dazu wie folgt: Ließe man bei einer Eigentümerversammlung einen Widerruf der Stimmabgabe bis zur Verkündung des Beschlussergebnisses zu, könnte die Feststellung eines Ergebnisses insbesondere bei großen Eigentümergemeinschaften erschwert oder sogar unmöglich gemacht werden.
WeiterlesenWohnungseigentümer musste Schwimmbad-Erweiterung nicht mitbezahlen
Wohnungseigentümer müssen nicht jede bauliche Veränderung an ihrer Wohnanlage mitfinanzieren. Das unterstreicht ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs. Hintergrund: Eine Eigentümergemeinschaft aus München hatte mehrheitlich beschlossen, das Schwimmbad der gemeinsamen Wohnanlage zu erweitern. Für die Badenden sollte ein zusätzlicher Ruheraum gebaut werden, so wünschte es sich die Mehrheit. Daran war jedoch nicht jeder Wohnungseigentümer interessiert, und so stimmten auch nicht alle in der Eigentümerversammlung zu. Der Mehrheitsbeschluss wurde aber von niemandem wirksam angefochten und der Ruheraum wurde gebaut. Doch nicht alle mussten zahlen.
WeiterlesenMangelnde Sorgfalt der WEG-Verwaltung hat langfristige Folgen
Wie wichtig eine professionelle WEG-Verwaltung ist, zeigt sich nicht allein im Umgang mit hochkomplexer juristischer, technischer oder betriebswirtschaftlicher Materie. Manchmal kommt es auch auf die einfachen Dinge an. So unterließ es ein Verwalter in Hessen, die Wohnanlage einer WEG regelmäßig zu begehen. Dadurch bemerkte er nicht, dass einzelne Wohnungseigentümer eigenmächtig neue Fenster an der Hausrückseite eingebaut hatten. Damit hatten sie das Aussehen der Wohnanlage verändert.
WeiterlesenBauministerium will Gebäude unter WEG-Verwaltung verstärkt modernisieren
Häuser unter WEG-Verwaltung spielen im Gebäudesanierungs-Programm der Bundesregierung bisher praktisch keine Rolle. Das hat nun auch das Bundesbauministerium entdeckt. Dort beginnt man darüber nachzudenken, wie man WEGs dazu bringen kann, ihre Investitionen in die energetische Sanierung ihrer Wohnanlagen zu erhöhen. Ziel ist es, Gebäudesanierungen zu erleichtern und zugleich zu beschleunigen. Wie das am besten geht, soll nun eine neue Studie klären.
WeiterlesenWEG-Verwaltung skurril: Wohnungseigentümer versammelte sich ganz alleine
Das Thema WEG-Verwaltung zeigt sich in diesem Gerichtsurteil von seiner skurrilen Seite: Ein Wohnungseigentümer bildete ganz allein eine „Eigentümerversammlung“ und fasste dort „mehrheitlich“ Beschlüsse. Einzige Zeugin war eine Protokollantin. Waren diese Beschlüsse gültig?
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