Haftung bei Aufzugsanlagen – Was zu beachten ist

Seit dem 1. Juni 2015 gilt die neue Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV), in der auch die Pflichten für Betreiber von Aufzugsanlagen verschärft wurden. Verstößt der Betreiber gegen die auferlegten Pflichten, gilt dies […]

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Änderungsbeschluss: Neue Pflichten für Eigentümer

Frage von Eva S. aus U.: Ich bin Eigentümerin einer Erdgeschosswohnung in einer Wohnanlage mit sechs Parteien. Zu meiner Wohnung gehört ein Sondernutzungsrecht an der an die Wohnung angrenzenden Gartenfläche. […]

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Tücke Trennungstheorie: Verlängerung des Verwaltervertrages

AG Nürnberg, Urteil v. 23.01.2015 – Az. 14 C 4961/14 WEG  Der Verwaltervertrag und die Bestellung sind getrennt voneinander zu betrachten – mit der Wiederbestellung des WEG-Verwalters verlängert sich daher […]

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Achtung Eis- und Schneeglätte: Die Pflichten von Eigentümern

Wohnungseigentümergemeinschaften und Hauseigentümer sind im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflichten unter anderem dazu verpflichtet, dass auf ihrem Grundstück Schnee geräumt und bei Eisglätte gestreut wird. In den meisten Städten müssen sie darüber […]

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Steuererklärung: Schornsteinfegerkosten sind Handwerkerleistungen

Steuerzahler bekommen bei ihrer Steuererklärung für das Jahr 2015 und rückwirkend in allen noch offenen Fällen eine Steuerermäßigung für Schornsteinfegerleistungen gewährt. Das hat das Bundesfinanzministerium auf der Grundlage einer Einzelfallentscheidung […]

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Verbraucherschutz: baldige Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie

Bis zum 21. März muss die europäische Wohnimmobilienkreditrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden. Tritt das neue Gesetz dann in Kraft, soll es den Endverbraucher bei der Vergabe von Immobilienkrediten schützen. […]

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Videoüberwachung: Erfassung von Teilen des Nachbargrundstücks kann zulässig sein

AG München, Urteil v. 20.03.2015, Az. 191 C 23903/14 Überwiegt das Interesse am Schutz des Eigentums das Persönlichkeitsrecht des Nachbarn, kann auch eine Videoüberwachung von Teilen des Nachbargrundstücks oder von […]

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