LG Karlsruhe, Urteil v. 21.07.2015, 11 S 118/14 Bestellt ein Eigentümer für die Eigentümerversammlung einen Vertreter, so darf er selber nicht ebenfalls an der Versammlung teilnehmen. Dies würde gegen den […]
WeiterlesenSchlagwort: Eigentümerversammlung
Auftrag muss bei Beschlussfassung klar sein
AG Hamburg-Blankenese, Beschluss v. 27.04.2015, 539 C 21/14 Beschließen die Wohnungseigentümer über die Vergabe eines Auftrages der WEG an ein Unternehmen, so muss der Beschluss hinreichend konkret und das Angebot […]
WeiterlesenKeine Prüfung genehmigter Bauarbeiten
BGH, Urteil v. 26.02.2016, Az. V ZR 131/15 Liegt für eine Baumaßnahme die Genehmigung vor und wurde die Maßnahme in der Teilungserklärung genehmigt, so darf die WEG die Baumaßnahme nach […]
WeiterlesenBeschlussunfähigkeit: Eigentümer verlässt Eigentümerversammlung
AG Neumarkt, Urteil v. 20.08.2015, Az. 4 C 5/14 WEG Ein Wohnungseigentümer kann die Eigentümerversammlung verlassen, selbst dann, wenn er für mehrere andere Eigentümer vertretungsbefugt ist und sein Verlassen die […]
WeiterlesenBetriebskostenverteilung: Kopfprinzip nicht zwingend
BGH, Urteil v. 10.07.2015, V ZR 198/14 Obwohl laut Wohneigentumsgesetz grundsätzlich das Kopfstimmprinzip gilt, kann in einigen Fällen durch die Teilungserklärung davon abgewichen werden. Wenn eine Regelung ausdrücklich auf das […]
WeiterlesenDie Tücken der Teilungserklärung
In der Teilungserklärung sind die Grundlagen der WEG geregelt. Sie gibt Antwort auf alle rechtlichen und finanziellen Fragen rund um das Wohnungseigentum – kann aber auch einige Tücken mit sich […]
WeiterlesenTeilnahme von Angehörigen an der Eigentümerversammlung
Frage von Beate O. aus T. Bei uns steht bald die nächste Eigentümerversammlung an. Da unsere erwachsene Tochter sich künftig um die Wohnung kümmern soll, wenn wir irgendwann nicht mehr […]
WeiterlesenWie viele Mitglieder hat der Beirat?
Frage von Helmut M. aus B. Die Amtszeit des aktuellen Beirats unserer WEG endet demnächst und ich möchte mich als neues Beiratsmitglied zur Wahl stellen. Ich kandidiere dabei gemeinsam mit […]
WeiterlesenVergütung muss bei Verwalterbestellung bekannt sein
BGH, Urteil v. 27.02.2015, Az. V ZR 114/14 Wenn die Eigentümerversammlung über die Bestellung eines WEG-Verwalters beschließt, muss sie gleichzeitig auch über die wesentliche Eckpunkte des Verwaltervertrags entscheiden. Ansonsten ist […]
WeiterlesenAuf Verweigerung dringlicher Sanierungsmaßnahmen folgt Schadensersatz
BGH, Urteil v. 17.10.2014, Az. V ZR 9/14 Muss das gemeinschaftliche Eigentum einer WEG zwingend saniert werden, müssen alle Eigentümer dem Vorhaben zustimmen und die kompletten Kosten tragen. Dabei spielen […]
WeiterlesenKomplizierte Verjährungsfristen bei Mängeln am Sondereigentum
BGH, Urteil v. 4.06.2014, Az. V ZR 183/13 Erst nach einem gemeinschaftlichen WEG-Beschluss, z. B. über die Beseitigung eines Mangels am Sondereigentum, beginnt die Verjährungsfrist, innerhalb der ein Rechtsanspruch auf […]
WeiterlesenBGH-Urteil zum Anspruch auf Wiederherstellung des plangerechten Zustandes
BGH, Urteil vom 14.11.2014, Az. V ZR 118/13 Die Miteigentümer in einer Wohnungseigentümergemeinschaft können von einem Eigentümer nicht verlangen, dass dieser für die Kosten aufkommt, die bei der Wiederherstellung des […]
WeiterlesenFalsche Adresse angegeben? Pech gehabt
„Return to sender, address unknown“: Rock´n`Roll-Sänger Elvis Presley beschäftigte die Trauer von Verliebten, deren Briefe wegen falscher Adressierung an sie zurück geschickt werden. Eine ähnliche Problematik beschäftige kürzlich den Bundesgerichtshof […]
WeiterlesenEigentümerversammlung: Stimmrücknahme ist nicht möglich
Wer in der Eigentümerversammlung seine Stimme abgibt, kann diese nicht mehr zurücknehmen, wenn sie bereits dem Versammlungsleiter zugegangen ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) argumentierte dazu wie folgt: Ließe man bei einer Eigentümerversammlung einen Widerruf der Stimmabgabe bis zur Verkündung des Beschlussergebnisses zu, könnte die Feststellung eines Ergebnisses insbesondere bei großen Eigentümergemeinschaften erschwert oder sogar unmöglich gemacht werden.
WeiterlesenTagesmutter braucht Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft
Eine Kölner Tagesmutter darf ihre Wohnung künftig nicht mehr als Kindertagespflegestelle nutzen, weil ihr die gemäß Teilungserklärung erforderliche Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft fehlte. Der Bundesgerichtshof sah in der Nutzung der Wohnung zum Betrieb einer entgeltlichen Tagespflegestelle für bis zu fünf Kleinkinder die „Ausübung eines Gewerbes oder Berufes in der Wohnung“ im Sinne der Teilungserklärung. Für eine solche Tätigkeit brauchte die Frau die Zustimmung des Verwalters oder einer ¾-Mehrheit der Wohnungseigentümer. Die Richter trafen mit ihrem Urteil (Az. V ZR 204/11, 13. Juli 2012) jedoch keine grundsätzliche Entscheidung darüber, ob eine Tagesmutter in einem Wohnhaus Kinder betreuen darf.
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