Archiv der Kategorie: WEG-Urteile

Aktuelle Urteile zur WEG-Verwaltung – präsentiert von Wohnbau Service – Ihrem Hausverwalter

Bauliche Veränderung: WEG muss geschlossen zustimmen

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Ein Thema, das in Eigentümerversammlungen häufig zu Konflikten führt, sind bauliche Veränderungen: Die WEG (Wohnungseigentümergemeinschaft) muss ihnen geschlossen zustimmen, damit sie umgesetzt werden können. Das dürfte allen Wohnungseigentümern bekannt sein. Oft ist jedoch unklar, welche Veränderungen am Wohngebäude als bauliche Veränderung gelten. Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Dach zählt dazu – das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 24. Januar 2014 (Az. V ZR 48/13) hervor. Weiterlesen

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Wohnungskauf: Verkäufer muss nur über versteckte Mängel informieren

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Verkauft ein Immobilieneigentümer seine Wohnung oder sein Haus, muss er den Interessenten über Schäden am Objekt informieren. Das gilt aber nur für Mängel, die bei einer ordnungsgemäßen Besichtigung nicht erkennbar sind. Treten solche verborgenen Schäden nach dem Kauf zu Tage … Weiterlesen

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Wohnungstür ist Gemeinschaftseigentum

Tür

Jeder Wohnungseigentümer weiß, dass die Eigentumswohnung zum Sondereigentum gehört – dass aber die Wohnungstür Gemeinschaftseigentum ist, wissen viele Wohnungseigentümer nicht. Wie bei allen Bestandteilen des Gemeinschaftseigentums entscheidet die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) zusammen, aus welchem Material die Wohnungstüren beschaffen und wie sie … Weiterlesen

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Fernsehen für fremdsprachige Mieter: Satellitenschüssel unter Umständen erlaubt

Urheber: Alex Borland

Dürfen ausländische Mieter eine separate Satellitenschüssel montieren, um Fernsehsendungen in ihrer Sprache sehen zu können? Sie dürfen – vorausgesetzt, sie haben keine andere Möglichkeit, ausreichend viele Fernsehprogramme in ihrer Sprache beziehungsweise aus ihrem Heimatland zu empfangen. Weiterlesen

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Hausgeldrückstände vom Voreigentümer: Neuer Käufer haftet nicht

Hausgeld

Käufer von Wohnungseigentum können nicht haftbar gemacht werden, wenn noch Hausgeldzahlungen des Vorbesitzers offen sind. Das gilt auch, wenn der vorige Eigentümer insolvent war und der Käufer die Wohnung im Rahmen einer Zwangsvollstreckung erworben hat. Das geht aus einem aktuellen … Weiterlesen

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Rauchen in der Mietwohnung: Was Wohnungseigentümer beachten müssen

Rauchen in der Mietwohnung

Rauchen in der Mietwohnung kann eine fristlose Kündigung durch den Vermieter beziehungsweise Wohnungseigentümer zur Folge haben. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf (AZ 24 C 1355/13) hervor, das viel Aufmerksamkeit erregt hat. Weiterlesen

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Verwaltungsbeirat: Was tun bei weniger als drei Kandidaten?

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Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) beschließt, einen Verwaltungsbeirat zu bestellen, doch es finden sich nicht die drei notwendigen Kandidaten – diese Situation dürfte vielen Eigentümern bekannt vorkommen. Das Problem tritt nicht nur in kleinen Wohnanlagen auf, auch in großen WEGs fehlt es … Weiterlesen

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Beschluss über Jahresabrechnung: Kein Neubeginn der Verjährungsfrist auf Wohngeldvorschüsse

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Instandhaltung, Sanierung und Rücklagen – der Betrieb einer Wohnimmobilie kostet Geld. Um diese und weitere Ausgaben aufzufangen, leisten die Mitglieder von Wohnungseigentümergemeinschaften regelmäßig Wohnkostenvorschüsse. Falls Eigentümer mit den Zahlungen in Rückstand geraten, gilt für die Forderungen eine Verjährungsfrist von drei … Weiterlesen

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Wertsachen vom Vorbesitzer gefunden – Anspruch hat der Eigentümer

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Wer in seiner Eigentumswohnung oder seinem Haus zufällig wertvolle Fundsachen entdeckt, hat nicht grundsätzlich Anspruch darauf, sie zu behalten. Weiterlesen

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Heizkostenabrechnung – Abfluss- oder Leistungsprinzip?

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Bei der Heizkostenabrechnung werden die Kosten in der Regel verteilt und auf das gesamte Jahr umgelegt. Der Grund: Während im Sommer relativ wenig Energie für die Erwärmung von Räumen und Wasser gebraucht wird, können im Winter in nur einem Monat … Weiterlesen

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Nebenkosten: Sicherheitszuschlag bei Berechnung der Vorauszahlungen unzulässig

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Die Nebenkostenabrechnung ist ein häufiger Zankapfel zwischen Mietern und Vermietern. Für Letztere bedeuten die Nebenkosten vor allem zusätzlichen Verwaltungsaufwand: Sie müssen richtig abgerechnet und eventuelle Nachforderungen eingeholt werden. Gerne würden Wohnungseigentümer die Nebenkosten von vornherein höher ansetzen, um Nachforderungen zu … Weiterlesen

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Ungleichbehandlung nur mit gutem Grund erlaubt

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Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) darf ihre Mitglieder nicht grundlos unterschiedlich behandeln (Bundesgerichtshof, Az. V ZR 234/11). In dem Fall stritten die WEG und eines ihrer Mitglieder um die Kündigung eines Parkplatz-Mietvertrags. Der Parkplatz gehörte zum Gemeinschaftseigentum und war an den späteren … Weiterlesen

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WEG-Verwalter muss Eigentümern keine Kopien zusenden

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Ein Wohnungseigentümer hat das Recht, Verwaltungsunterlagen einzusehen. Dieses Recht geht jedoch nicht so weit, dass er vom WEG-Verwalter die Zusendung von Kopien verlangen kann, entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Az. V ZR 66/10). Ein Wohnungseigentümer, der 20 Kilometer vom Verwalterbüro entfernt wohnte, hatte regelmäßig vom Hausverwalter verlangt, dass dieser ihm Kopien von Verwaltungsunterlagen anfertigt und übersendet. Weiterlesen

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Weihnachtszeit – Hochsaison für Rauchmelder

Rauchmelder

Advent, Advent, ein Lichtlein brennt – in der Vorweihnachtszeit haben Rauchmelder Hochsaison. Denn meistens brennt nicht nur ein Lichtlein, sondern zahlreiche. Auf dem Adventskranz, am Weihnachtsbaum oder als Tischdekoration schaffen Wachskerzen eine besinnliche Atmosphäre. Die beschauliche Weihnachtsstimmung kann allerdings abrupt enden, wenn die Kerzen unbeaufsichtigt abbrennen. Jährlich verursacht unsachgemäßer Umgang mit Kerzen tausende Wohnungsbrände in Deutschland. Insofern ist es sehr sinnvoll, dass eine Eigentümergemeinschaft über den Einbau und die Wartung von Rauchmeldern einen Beschluss fassen darf (Landgericht Hamburg, Az. 318 S 245/10). Weiterlesen

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Bei manchen Entscheidungen über Instandsetzungsmaßnahmen ist Schnelligkeit gefragt

Instandsetzung

Wohnungseigentümer sollten Beschlüsse über Instandsetzungsmaßnahmen in bestimmten Fällen möglichst schnell fassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Beschluss darauf abzielt, einen Schaden am Gemeinschaftseigentum zu beseitigen, der ansonsten das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers unbenutzbar macht. In solchen Fällen ist die Eigentümergemeinschaft verpflichtet, den Beschluss zur Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums gegenüber dem Verwalter unverzüglich durchzusetzen (BGH, Az. V ZR 94/11). Weiterlesen

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Wohnungseigentümer: Selber Laub fegen muss nicht sein

Einen verbindlichen Dienstplan zum Laub fegen und Schnee schippen festlegen kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft nur dann, wenn sich alle Mitglieder darüber einig sind. Ein Mehrheitsbeschluss reicht zum Aufstellen eines solchen Dienstplans nicht aus. Er ist ungültig und muss nicht erst angefochten werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. V ZR 161/11). Weiterlesen

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Eigentümerversammlung: Stimmrücknahme ist nicht möglich

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Wer in der Eigentümerversammlung seine Stimme abgibt, kann diese nicht mehr zurücknehmen, wenn sie bereits dem Versammlungsleiter zugegangen ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) argumentierte dazu wie folgt: Ließe man bei einer Eigentümerversammlung einen Widerruf der Stimmabgabe bis zur Verkündung des Beschlussergebnisses zu, könnte die Feststellung eines Ergebnisses insbesondere bei großen Eigentümergemeinschaften erschwert oder sogar unmöglich gemacht werden. Weiterlesen

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Laute Nachbarn: Studenten lärmen nicht mehr als alle anderen

Studenten

Im Herbst machen es sich viele wieder drinnen gemütlich. Wer sich dann über laute Nachbarn ärgern muss, hat das Nachsehen. Wenig machen können Wohnungseigentümer dann, wenn es sich bei den lauten Nachbarn um Kinder handelt. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat auch eine Lanze für Studenten gebrochen. Hintergrund der Entscheidung war die Klage einiger Nachbarn gegen den geplanten Bau eines Studentenwohnheims in Freiburg. Weiterlesen

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WEG-Verwaltung: Bonität ist wichtiger als Rechtsform

Geldscheine und eine Kosten-Abrechnung

Wohnungseigentümer können auch eine haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft zum WEG-Verwalter bestellen. Voraussetzung ist aber, dass eine ausreichende Bonität gewährleistet ist, urteilte der Bundesgerichtshof (Az. V ZR 190/11). Grundsätzlich haben die Wohnungseigentümer bei der Bestellung eines WEG-Verwalters einen Beurteilungsspielraum. Sie sind berechtigt, im Rahmen ordnungsmäßiger Verwaltung gem. § 21 Abs. 3 und 4 WEG einen geeigneten Verwalter zu bestellen. Weiterlesen

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Gründungsphase einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Rechte und Pflichten des werdenden Wohnungseigentümers

Grundbucheintragung

Ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft noch in der Gründungsphase, stellen sich dem Erwerber einer der Eigentumswohnungen ganz spezielle Fragen. So muss er wissen, ab wann er, wenn er noch nicht als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist, für die Kosten und Lasten der Wohnungseigentümergemeinschaft abschließt und zu dessen Gunsten eine Auflassungsvormerkung eingetragen wird, ist auch dann als werdender Wohnungseigentümer anzusehen, wenn er den Besitz an der Wohnung erst nach dem Entstehen der Wohnungseigentümergemeinschaft erlangt (Az. V ZR 196/11). Der im Grundbuch als Eigentümer eingetragene Veräußerer haftet nicht gesamtschuldnerisch für die Lasten der Wohnung, wenn der Erwerber als werdender Wohnungseigentümer anzusehen ist. Weiterlesen

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Tagesmutter braucht Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft

spielendes Kind

Eine Kölner Tagesmutter darf ihre Wohnung künftig nicht mehr als Kindertagespflegestelle nutzen, weil ihr die gemäß Teilungserklärung erforderliche Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft fehlte. Der Bundesgerichtshof sah in der Nutzung der Wohnung zum Betrieb einer entgeltlichen Tagespflegestelle für bis zu fünf Kleinkinder die “Ausübung eines Gewerbes oder Berufes in der Wohnung” im Sinne der Teilungserklärung. Für eine solche Tätigkeit brauchte die Frau die Zustimmung des Verwalters oder einer ¾-Mehrheit der Wohnungseigentümer. Die Richter trafen mit ihrem Urteil (Az. V ZR 204/11, 13. Juli 2012) jedoch keine grundsätzliche Entscheidung darüber, ob eine Tagesmutter in einem Wohnhaus Kinder betreuen darf. Weiterlesen

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WEG-Verwaltung gesucht? Bonität prüfen!

Wer eine WEG-Verwaltung sucht, sollte gegebenenfalls an eine Bonitätsprüfung denken.

Dass eine Eigentümergemeinschaft, die eine WEG-Verwaltung sucht, bei der Auswahl auf Seriosität und auf einen ausreichenden Versicherungsschutz achten sollte, wissen regelmäßige Leser unseres Infoportals schon seit Längerem. Neu ist allerdings, dass Wohnungseigentümer nach einer aktuellen Gerichtsentscheidung manchmal sogar ausdrücklich verpflichtet sein können, die Bonität der WEG-Verwaltung zu prüfen. Weiterlesen

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