WEG-Verwaltung

Wohnungseigentümer-Gemeinschaften (WEGs) benötigen in der Regel einen Dienstleister, der die Wohnungseigentumsverwaltung (WEG- Verwaltung) übernimmt, der also das gemeinschaftliche Eigentum für sie verwaltet. Zwar ist es auch möglich, dass alle Wohnungseigentümer gemeinsam verwalten. Jedoch ist es wesentlich praktikabler und darum üblich, jemanden mit dieser Aufgabe zu beauftragen. Die WEG- Verwaltung (Hausverwaltung) kann entweder von nur einer Person (der Person des Verwalters) übernommen werden oder es kann eine Firma damit betraut werden. Professionelle Dienstleister sind darauf spezialisiert, die umfangreichen gesetzlichen Pflichten zu erfüllen, die einer WEG- Verwaltung nach dem Wohneigentumsgesetz auferlegt sind.

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Haftung bei Aufzugsanlagen – Was zu beachten ist

Seit dem 1. Juni 2015 gilt die neue Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV), in der auch die Pflichten für Betreiber von Aufzugsanlagen verschärft wurden. Verstößt der Betreiber gegen die auferlegten Pflichten, gilt dies nicht nur als Ordnungswidrigkeit, sondern – wenn sich ein Unfall … Weiterlesen

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Wohnungsgeberbestätigung bei Auszug soll abgeschafft werden

Nur wenige Monate nach ihrer Einführung im November 2016 sollen die Regelungen zur Wohnungsgeberbestätigung überarbeitet werden. Künftig soll der Vermieter nur noch den Einzug eines Mieters bescheinigen. Seit Inkrafttreten des neuen Meldegesetzes am 1. November 2015 müssen Vermieter ihren Mietern … Weiterlesen

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Zustimmung ohne Beschlussverfahren bedeutungslos

LG München I, Urteil v. 06.07.2015, 1 S 22070/14 WEG Plant ein Eigentümer eine bauliche Veränderung, bedarf es der Zustimmung der WEG per Beschluss. Die isolierte Zustimmung beeinträchtigter Eigentümer außerhalb des Beschlussverfahrens ist unwirksam. Geklagt hatte ein Ehepaar gegen einen … Weiterlesen

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Gemeinschaftsbezogene Pflichten: WEG passiv prozessführungsbefugt

BGH, Urteil v. 11.12.2015, V ZR 180/14 Wegen der Verletzung gemeinschaftsbezogener Pflichten ist die WEG passiv prozessführungsbefugt, das heißt, sie kann vor Gericht beklagt werden. In dem vor dem BGH entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob die WEG … Weiterlesen

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Eigentümerversammlung: Keine Teilnahme des vertretenen Eigentümers

LG Karlsruhe, Urteil v. 21.07.2015, 11 S 118/14 Bestellt ein Eigentümer für die Eigentümerversammlung einen Vertreter, so darf er selber nicht ebenfalls an der Versammlung teilnehmen. Dies würde gegen den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit verstoßen. Eigentümerversammlungen unterliegen grundsätzlich dem Gebot der … Weiterlesen

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Auftrag muss bei Beschlussfassung klar sein

AG Hamburg-Blankenese, Beschluss v. 27.04.2015, 539 C 21/14 Beschließen die Wohnungseigentümer über die Vergabe eines Auftrages der WEG an ein Unternehmen, so muss der Beschluss hinreichend konkret und das Angebot bereits verhandelt sein. Soll in der Eigentümerversammlung ein Beschluss über … Weiterlesen

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WEG darf Grundstück kaufen

BGH, Urteil v. 18.03.2016, Az. V ZR 75/15 Dient der Kauf eines Grundstückes der ordnungsgemäßen Verwaltung der WEG, darf sie als teilrechtsfähiger Verband das Grundstück erwerben. Im konkreten Fall hatte die WEG den Kauf eines Nachbargrundstückes beschlossen, auf dem einem … Weiterlesen

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Kostenverteilung: Jahresabrechnung nur zum Teil ungültig

LG Frankfurt, Urteil v. 23.07.2015, Az. 2-13 S 172/14 Ist der beanstandete Teil einer Jahreserklärung rechnerisch selbständig und abgrenzbar, ist der Genehmigungsbeschluss generell für teilweise ungültig zu erklären. Liegt bei der Jahresabrechnung etwa ein Fehler im Rahmen der Kostenverteilung vor, … Weiterlesen

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Keine Prüfung genehmigter Bauarbeiten

BGH, Urteil v. 26.02.2016, Az. V ZR 131/15 Liegt für eine Baumaßnahme die Genehmigung vor und wurde die Maßnahme in der Teilungserklärung genehmigt, so darf die WEG die Baumaßnahme nach ihrem Abschluss nicht prüfen. Im vom BGH entschiedenen Fall hatte … Weiterlesen

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Die ordnungsgemäße Trinkwasserprüfung

Seit 2012 ist sie verpflichtend – und muss alle drei Jahre wiederholt werden: die Trinkwasserprüfung. Doch was müssen Eigentümer bei der Beauftragung eines Dienstleisters für die Untersuchung beachten? Was ist zu tun, sollte der Befund positiv sein? Und wie kann … Weiterlesen

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Schadensersatz bei mangelhafter Handwerkerleistung

Frage von Bernd L. aus T.: Im Innenhof unserer insgesamt 13 Eigentumswohnungen umfassenden Wohnanlage wurde erst kürzlich der Bodenbelag durch einen Fachbetrieb erneuert. Statt des vormals vorhandenen Betonbodens wurden nun Steinplatten verlegt. Nach Fertigstellung des neuen Bodenbelags musste die WEG … Weiterlesen

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Hausordnung verpflichtet: Eingangstür nachts abschließen

Frage von Heinz I aus W.: In der letzten Eigentümerversammlung haben wir beschlossen, dass künftig die Haupteingangstür zwischen zehn Uhr abends und sechs Uhr früh abgeschlossen sein muss. Für uns hat unsere Sicherheit oberste Priorität, weshalb wir uns für diese … Weiterlesen

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Wärmedämmplatten sind Sondermüll

Die Entsorgung von Wärmedämmplatten aus Polystyrol ist nun schwieriger – und auch teurer geworden. Grund dafür ist eine Novelle der Abfallverzeichnisverordnung (AVV), die am 11. März 2016 in Kraft getreten ist. In Deutschland könnte diese Regelung jährlich bis zu 200.000 … Weiterlesen

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Änderungsbeschluss: Neue Pflichten für Eigentümer

Frage von Eva S. aus U.: Ich bin Eigentümerin einer Erdgeschosswohnung in einer Wohnanlage mit sechs Parteien. Zu meiner Wohnung gehört ein Sondernutzungsrecht an der an die Wohnung angrenzenden Gartenfläche. In der Teilungserklärung ist festgelegt, dass die Instandhaltung Aufgabe der … Weiterlesen

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Klettergerüst auf dem Nachbargrundstück

Frage von Hilde T. aus M.: Unsere Nachbarn haben für ihre kleine Tochter ein Klettergerüst in ihrem Garten aufgebaut. Der Holzturm steht am Ende ihres Gartens und „lehnt“ an der Grundstücksgrenze, wodurch er an eine Seite unseres Gartenhauses angrenzt. Ich … Weiterlesen

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Tücke Trennungstheorie: Verlängerung des Verwaltervertrages

AG Nürnberg, Urteil v. 23.01.2015 – Az. 14 C 4961/14 WEG  Der Verwaltervertrag und die Bestellung sind getrennt voneinander zu betrachten – mit der Wiederbestellung des WEG-Verwalters verlängert sich daher nicht automatisch der bestehende Verwaltervertrag. Andersherum ist dies allerdings sehr … Weiterlesen

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Einzelner Eigentümer kann Sanierung des Gemeinschaftseigentums verlangen

BGH, Urteil v. 17.10.2014 – Az. V ZR 9/14 Dringend erforderliche Sanierungen müssen von den Eigentümern innerhalb einer WEG auch dann getragen werden, wenn diese betagt oder finanziell schwach sind und äußern, sich die Sanierung nicht leisten zu können. Zum … Weiterlesen

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Achtung Eis- und Schneeglätte: Die Pflichten von Eigentümern

Wohnungseigentümergemeinschaften und Hauseigentümer sind im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflichten unter anderem dazu verpflichtet, dass auf ihrem Grundstück Schnee geräumt und bei Eisglätte gestreut wird. In den meisten Städten müssen sie darüber hinaus auch dafür sorgen, dass auf den angrenzenden Gehwegen niemand … Weiterlesen

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Steuererklärung: Schornsteinfegerkosten sind Handwerkerleistungen

Steuerzahler bekommen bei ihrer Steuererklärung für das Jahr 2015 und rückwirkend in allen noch offenen Fällen eine Steuerermäßigung für Schornsteinfegerleistungen gewährt. Das hat das Bundesfinanzministerium auf der Grundlage einer Einzelfallentscheidung des Bundesfinanzhofes für allgemeingültig erklärt (6. November 2014, Az. VI … Weiterlesen

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Verbraucherschutz: baldige Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie

Bis zum 21. März muss die europäische Wohnimmobilienkreditrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden. Tritt das neue Gesetz dann in Kraft, soll es den Endverbraucher bei der Vergabe von Immobilienkrediten schützen. Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie sieht vor, dass Banken künftig verpflichtet sind, die … Weiterlesen

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Kennzeichnungspflicht für alte Heizkessel

Seit Jahresbeginn müssen alte Heizkessel gekennzeichnet werden – ähnlich wie es bei Elektrogeräten auch der Fall ist, werden sie in Energieklassen eingeteilt und entsprechend gelabelt. Dadurch sollen Verbraucher motiviert werden, ihr Heizgerät möglichst schnell an aktuelle technische Maßgaben anzupassen. Was … Weiterlesen

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Videoüberwachung: Erfassung von Teilen des Nachbargrundstücks kann zulässig sein

AG München, Urteil v. 20.03.2015, Az. 191 C 23903/14 Überwiegt das Interesse am Schutz des Eigentums das Persönlichkeitsrecht des Nachbarn, kann auch eine Videoüberwachung von Teilen des Nachbargrundstücks oder von öffentlichen Bereichen zulässig sein. Die bloße Möglichkeit der Überwachung reicht … Weiterlesen

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