Archiv der Kategorie: WEG-Urteile

Aktuelle Urteile zur WEG-Verwaltung – präsentiert von Wohnbau Service – Ihrem Hausverwalter

Übertragung der Schneeräumungspflicht der WEG

OLG Oldenburg, Urteil vom 13.02.2014, Az. 1 U 77/13 Eine WEG hat zu überprüfen, ob die Schneeräumungspflicht von den Hausbewohnern tatsächlich erfüllt werden kann. Im Falle eines Schadens durch nicht geräumtes Gesamteigentum haftet die WEG als Ganzes. Zum Hintergrund: Im … Weiterlesen

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Gemeinde überträgt Anwohner die Streupflicht

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13.02.2014, Az. 9 U 143/13 Grundsätzlich kann die Gemeinde Anwohnern die Pflicht übertragen, in Wintermonaten die Straßen zu streuen. Doch darf die Gemeinde nur die Pflichten übertragen, die ihr auch obliegen und keine weiteren auferlegen. Zum … Weiterlesen

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Dauerwohnrecht nur auf Lebenszeit

OLG Celle, Beschluss vom 20.03.2014, Az. 4 W 51/14 Das Oberlandesgericht Celle entschied, dass die Begrenzung eines Dauerwohnrechts auf Lebenszeit unter Ausschluss der Vererbung möglich ist. Zum Hintergrund: Nachdem eine Witwe verstarb, sollte das bis dahin bestehende Dauerwohnrecht auf Wunsch … Weiterlesen

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Eigenbedarfskündigung bei Nutzung als Zweitwohnung

BVerfG, Beschluss vom 23.04.2014, Az. 1 BvR 2851/13 Bringt ein Vermieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe vor, warum er dem Mieter das Mietverhältnis aus Eigenbedarf kündigt und die Wohnung selber bewohnen will, so muss dem Vorhaben stattgegeben werden, auch wenn die … Weiterlesen

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Gesamte WEG trägt Verfahrenskosten

BGH, Urteil vom 04.04.2014, Az. V ZR 168/13 Wenn gegen einen Eigentümer einer WEG Klage eingereicht wird und die gesamte WEG Beitrags- oder Schadensersatzansprüche gegen diesen Eigentümer geltend macht, so werden die Prozesskosten von allen Eigentümern gemeinsam getragen. Zum Hintergrund: … Weiterlesen

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Ausbau von Speicherräumen zur Wohnnutzung

LG München I, Urteil vom 18.07.2013, Az. 36 S 20429/12 WEG Ein Eigentümer einer Wohnung hegte die Absicht, nach mehrheitlicher Zustimmung der anderen WEG-Eigentümer, den Speicher, der unmittelbar über seiner Wohnung lag, als Wohnraum auszubauen. Diesem Vorhaben widersprach das Landgericht … Weiterlesen

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(Naturheil-)Praxisbetrieb in einer Wohnung

AG München, Urteil vom 05.05.2014, Az. 485 C 31869/13 WEG Eine Eigentümerin einer WEG betrieb eine Naturheilpraxis in ihrer Wohnung. Die übrigen WEG-Eigentümer klagten gegen diese Bewohnerin und betonten die Belastungen, die sie durch den ständigen Patientenverkehr ausgesetzt waren. Zum … Weiterlesen

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Eingeschränktes Einsichtsrecht in Grundbücher anderer WEG-Eigentümer

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 03.04.2014, Az. 1 W 83/14 Wohnungseigentümer besitzen Einsichtsrechte in Grundbuchauszüge anderer Eigentümer der gleichen WEG, sofern sich die Einsicht auf das Bestandsverzeichnis und die Abteilung I bezieht. Sie können jedoch nicht verlangen, sich über die Belastungen … Weiterlesen

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Bei Treuhandkonten erlaubt Gericht Zahlungsstopp

Eine WEG vertraut ihrem Verwalter in der Regel. Das muss sie auch. Denn: Er ist Ansprechpartner für jegliche Belange rund um die Wohnanlage und gerade auch in Ausnahmesituationen gefragt. Problematisch wird es allerdings häufig, wenn der Verwalter Treuhandkonten der WEG … Weiterlesen

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Mietminderung nach einem durch den Mieter verschuldeten Brand?

BGH, Urteil vom 19.11.2014, Az. VIII ZR 191/13 Nach einem Wohnungsbrand, der durch eigenes Verhalten verschuldet wurde, hat die betroffene Mieterin Anspruch auf Mietminderung gegenüber dem Vermieter. Dies ist allerdings nur der Fall, sofern die Mieterin die Wohngebäudeversicherung des Vermieters … Weiterlesen

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WEG-Beschlüsse vs. Einzelansprüche der Eigentümer

BGH, Urteil vom 06.03.2014, Az. VIII ZR 266/13 Hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossen, Mängelansprüche verfolgen und beseitigen zu wollen, so kann der einzelne Eigentümer nicht zusätzlich eigene individuelle Entscheidungen zum Sachverhalt im Nachhinein treffen. Zum Hintergrund: Eine WEG-Gemeinschaft hatte beschlossen, dass … Weiterlesen

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Mietminderung durch „Katzenbesuch“

AG Potsdam, Urteil vom 29.06.2014, Az. 26 C 492/13 Die Mieterin eines Mehrparteienhauses bekam wiederholt unerwünschten Besuch der Katze einer anderen Mieterin. Das Gericht urteilte in diesem Falle, dass der Katzenbesuch eine Beeinträchtigung der Wohnungsnutzung und somit eine Mietminderung angemessen … Weiterlesen

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Sonnensegel auf dem Dach nur mit der Zustimmung der Gemeinschaft

LG Karlsruhe, Urteil vom 08.08.2014, Az. 11 S 34/14 Nachdem der Eigentümer einer Penthousewohnung ein Sonnensegel auf seiner Dachterrasse anbauen ließ, musste er dieses nach einem Urteil des Landgerichts Karlsruhe wieder demontieren. Der Eigentümer hatte das Sonnensegel und Sichtschutzmatten an … Weiterlesen

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Vollmachtsurkunde – Wann ist ein Rechtsgeschäft auch wirklich rechtskräftig?

BGH, Urteil vom 20.02.2014, Az.: III ZR 443/13 Ein WEG-Verwalter ist bei einem Rechtsgeschäft, wie beispielsweise einer Vertragskündigung, dazu verpflichtet, dem Geschäftspartner eine Vollmacht und gegebenenfalls den Beschluss der Eigentümerversammlung vorzulegen. Zum Hintergrund: Ein WEG-Verwalter kündigte den Vertrag mit einem … Weiterlesen

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Mobilfunksendeanlagen – Einstimmiger Beschluss zwingend notwendig

BGH, Urteil vom 24.01.2014, Az.: V ZR 48/13 Auf dem Dach einer Wohnungseigentümergemeinschaft sollte durch ein Telekommunikationsunternehmen eine Mobilfunksendeanlage errichtet werden. Eine Eigentümerin, deren Wohnung im Dachgeschoss lag, klagte jedoch gegen diesen Beschluss. Der Bundesgerichtshof gab der Klägerin Recht. Zum … Weiterlesen

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Jahresabrechnung – Belegeinsicht Kernrecht der Wohnungseigentümer

LG Itzehoe, Urteil vom 17.09.2013, Az.: 11 S 93/12 Am Ende eines jeden Wirtschaftsjahres kommen die Wohnungseigentümer einer WEG zusammen, um über die Jahresabrechnung zu beschließen. Laut Urteil des Landgerichts Itzehoe muss ein WEG-Verwalter den Wohnungseigentümern die Jahresabrechnung rechtzeitig zukommen … Weiterlesen

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Sondereigentum darf ausgebaut werden

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Das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers gehört ihm alleine: Solange er die Rechte der anderen Wohnungseigentümer nicht verletzt, kann er damit verfahren, wie er will. Doch was passiert, wenn er einen Teil seiner Wohnung ausbauen und zwei Eigentumswohnungen daraus machen will? Braucht … Weiterlesen

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Falsche Adresse angegeben? Pech gehabt

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“Return to sender, address unknown”: Rock´n`Roll-Sänger Elvis Presley beschäftigte die Trauer von Verliebten, deren Briefe wegen falscher Adressierung an sie zurück geschickt werden. Eine ähnliche Problematik beschäftige kürzlich den Bundesgerichtshof (BGH). In diesem Fall handelte es sich bei den Briefen … Weiterlesen

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Kündigung von WEG-Verträgen: Vollmacht für Verwalter notwendig

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“Die ich rief, die Geister, werd’ ich nun nicht los” – ganz so schlimm wie dem Zauberlehrling in Goethes gleichnamiger Ballade geht es wohl nur den wenigsten Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG), die Verträge mit externen Dienstleistern kündigen wollen. Dennoch ist zu beachten: … Weiterlesen

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Erweiterung der Tagesordnung der Eigentümerversammlung? Ladungsfrist beachten

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Die Situation dürfte vielen Wohnungseigentümern bekannt vorkommen: Die Einladung zur nächsten Eigentümerversammlung liegt im Briefkasten und man hat weitere Punkte, die man gerne auf die Tagesordnung setzen würde. Wenn es sich um Themen handelt, die mit der Verwaltung der Wohnanlage … Weiterlesen

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Verkauf von Gemeinschaftseigentum: WEG muss komplett zustimmen

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Das Gemeinschaftseigentum der WEG gehört allen Eigentümern gemeinsam – entsprechend müssen auch alle zustimmen, wenn Teile des Gemeinschaftseigentums verkauft werden sollen. Weiterlesen

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Jahresabrechnung der WEG: Zeit zum Prüfen muss sein

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Alle Jahre wieder ist es soweit: Der Verwalter legt die Jahresabrechnung der WEG (Wohnungseigentümergemeinschaft) über das abgelaufene Wirtschaftsjahr vor und die Wohnungseigentümer stimmen darüber ab. Dazu müssen sie jedoch im Vorfeld die Zeit und die Gelegenheit haben, sich ein Bild … Weiterlesen

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