OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13.02.2014, Az. 9 U 143/13 Grundsätzlich kann die Gemeinde Anwohnern die Pflicht übertragen, in Wintermonaten die Straßen zu streuen. Doch darf die Gemeinde nur die Pflichten […]
WeiterlesenKategorie: WEG-Urteile
Aktuelle Urteile zur WEG-Verwaltung – präsentiert von Wohnbau Service – Ihrem Hausverwalter
Dauerwohnrecht nur auf Lebenszeit
OLG Celle, Beschluss vom 20.03.2014, Az. 4 W 51/14 Das Oberlandesgericht Celle entschied, dass die Begrenzung eines Dauerwohnrechts auf Lebenszeit unter Ausschluss der Vererbung möglich ist. Zum Hintergrund: Nachdem eine […]
WeiterlesenEigenbedarfskündigung bei Nutzung als Zweitwohnung
BVerfG, Beschluss vom 23.04.2014, Az. 1 BvR 2851/13 Bringt ein Vermieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe vor, warum er dem Mieter das Mietverhältnis aus Eigenbedarf kündigt und die Wohnung selber bewohnen […]
WeiterlesenGesamte WEG trägt Verfahrenskosten
BGH, Urteil vom 04.04.2014, Az. V ZR 168/13 Wenn gegen einen Eigentümer einer WEG Klage eingereicht wird und die gesamte WEG Beitrags- oder Schadensersatzansprüche gegen diesen Eigentümer geltend macht, so […]
WeiterlesenAusbau von Speicherräumen zur Wohnnutzung
LG München I, Urteil vom 18.07.2013, Az. 36 S 20429/12 WEG Ein Eigentümer einer Wohnung hegte die Absicht, nach mehrheitlicher Zustimmung der anderen WEG-Eigentümer, den Speicher, der unmittelbar über seiner […]
Weiterlesen(Naturheil-)Praxisbetrieb in einer Wohnung
AG München, Urteil vom 05.05.2014, Az. 485 C 31869/13 WEG Eine Eigentümerin einer WEG betrieb eine Naturheilpraxis in ihrer Wohnung. Die übrigen WEG-Eigentümer klagten gegen diese Bewohnerin und betonten die […]
WeiterlesenEingeschränktes Einsichtsrecht in Grundbücher anderer WEG-Eigentümer
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 03.04.2014, Az. 1 W 83/14 Wohnungseigentümer besitzen Einsichtsrechte in Grundbuchauszüge anderer Eigentümer der gleichen WEG, sofern sich die Einsicht auf das Bestandsverzeichnis und die Abteilung I […]
WeiterlesenBei Treuhandkonten erlaubt Gericht Zahlungsstopp
Eine WEG vertraut ihrem Verwalter in der Regel. Das muss sie auch. Denn: Er ist Ansprechpartner für jegliche Belange rund um die Wohnanlage und gerade auch in Ausnahmesituationen gefragt. Problematisch […]
WeiterlesenMietminderung nach einem durch den Mieter verschuldeten Brand?
BGH, Urteil vom 19.11.2014, Az. VIII ZR 191/13 Nach einem Wohnungsbrand, der durch eigenes Verhalten verschuldet wurde, hat die betroffene Mieterin Anspruch auf Mietminderung gegenüber dem Vermieter. Dies ist allerdings […]
WeiterlesenWEG-Beschlüsse vs. Einzelansprüche der Eigentümer
BGH, Urteil vom 06.03.2014, Az. VIII ZR 266/13 Hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossen, Mängelansprüche verfolgen und beseitigen zu wollen, so kann der einzelne Eigentümer nicht zusätzlich eigene individuelle Entscheidungen zum Sachverhalt […]
WeiterlesenMietminderung durch „Katzenbesuch“
AG Potsdam, Urteil vom 29.06.2014, Az. 26 C 492/13 Die Mieterin eines Mehrparteienhauses bekam wiederholt unerwünschten Besuch der Katze einer anderen Mieterin. Das Gericht urteilte in diesem Falle, dass der […]
WeiterlesenSonnensegel auf dem Dach nur mit der Zustimmung der Gemeinschaft
LG Karlsruhe, Urteil vom 08.08.2014, Az. 11 S 34/14 Nachdem der Eigentümer einer Penthousewohnung ein Sonnensegel auf seiner Dachterrasse anbauen ließ, musste er dieses nach einem Urteil des Landgerichts Karlsruhe […]
WeiterlesenVollmachtsurkunde – Wann ist ein Rechtsgeschäft auch wirklich rechtskräftig?
BGH, Urteil vom 20.02.2014, Az.: III ZR 443/13 Ein WEG-Verwalter ist bei einem Rechtsgeschäft, wie beispielsweise einer Vertragskündigung, dazu verpflichtet, dem Geschäftspartner eine Vollmacht und gegebenenfalls den Beschluss der Eigentümerversammlung […]
WeiterlesenMobilfunksendeanlagen – Einstimmiger Beschluss zwingend notwendig
BGH, Urteil vom 24.01.2014, Az.: V ZR 48/13 Auf dem Dach einer Wohnungseigentümergemeinschaft sollte durch ein Telekommunikationsunternehmen eine Mobilfunksendeanlage errichtet werden. Eine Eigentümerin, deren Wohnung im Dachgeschoss lag, klagte jedoch […]
WeiterlesenJahresabrechnung – Belegeinsicht Kernrecht der Wohnungseigentümer
LG Itzehoe, Urteil vom 17.09.2013, Az.: 11 S 93/12 Am Ende eines jeden Wirtschaftsjahres kommen die Wohnungseigentümer einer WEG zusammen, um über die Jahresabrechnung zu beschließen. Laut Urteil des Landgerichts […]
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