Abwrackprämie Heizkessel

Abwrackprämie für Heizkessel keine gute Idee


Abwrackprämie Heizkessel
Dr. Cornelia Ziehm


Teil 3 der Serie „energetisch Sanieren“

Ob Abwrackprämie für Heizkessel oder steuerliche Absetzbarkeit von energetischen Sanierungsmaßnahmen: Die Politik hat viele Ideen, nur bei der Umsetzung stockt es. Immobilieneigentümer werden dadurch verunsichert und sanieren zunächst gar nicht, sagt Dr. Cornelia Ziehm, Leiterin Klimaschutz und Energiewende beim Verband Deutsche Umwelthilfe.

Frau Ziehm, Sie werfen der Politik vor, alle Bemühungen um mehr Energieeffizienz in Wohngebäuden durch eine Mischung aus Desinteresse, Inkompetenz und Kompromissverweigerung weiter vor die Wand zu fahren. Harte Worte gegen Bund und Länder. Könnten Sie das konkretisieren?
Ziehm: Im Juni 2011 hatte die Bundesregierung angekündigt, dass Maßnahmen zum energetischen Sanieren steuerlich abgesetzt werden können. Es gab damals auch einen Gesetzentwurf dazu, der grundsätzlich in die richtige Richtung ging. Der Entwurf scheiterte im Bundesrat. Danach hat es ewig gedauert, bis der Vermittlungsausschuss angerufen wurde. In Folge wurde das Vorhaben gar nicht bestenfalls kaum vorangetrieben. Jetzt im August hatte es endlich ein weiteres Treffen der informellen Arbeitsgruppe im Rahmen des Vermittlungsausschussverfahrens geben sollen. Aber auch dieses Treffen wurde auf unbestimmte Zeit verschoben, möglicherweise findet es gar nicht mehr statt. Auf der einen Seite spricht die Politik immer wieder von der Bedeutung der Energiewende, auf der anderen Seite handelt sie nicht, um ein so wichtiges Gesetz auf den Weg zu bringen und damit einen zentralen Bereich der Energiewende, nämlich den Energiebedarf von Wohngebäuden zu adressieren.

Mit welchen Folgen?
Ziehm: Als die Bundesregierung ihre Pläne einer steuerlichen Absetzbarkeit von energetischen Sanierungsmaßnahmen kommunizierte, haben viele Immobilieneigentümer, die sanieren wollten, ihre Pläne verschoben und warten seitdem ab. Aus Sicht der Eigentümer durchaus nachvollziehbar: wer will schon eine attraktive Förderung verpassen, weil man ein paar Monate zu früh saniert hat? Die Folge dieser Hängepartie ist ein massiver Sanierungsstau, der bis heute andauert. Die Sanierungsrate, die zum Erreichen der von der Bundesregierung gesetzten Klimaschutzziele bei mindestens zwei Prozent liegen müsste, beträgt derzeit tatsächlich lediglich ein Prozent, in einigen Regionen sogar noch weniger, Tendenz sinkend.

Gibt es denn Aussicht auf Einigung zur steuerlichen Absetzbarkeit von energetischen Sanierungsmaßnahmen?
Ziehm: Nach unseren Informationen scheitert eine Einigung zwischen Bund und Ländern derzeit insbesondere an Kanzleramtsminister Ronald Pofalla von der CDU, der den Ländern bei der Aufteilung der Steuermindereinnahmen nicht weiter entgegenkommen will. Bundesumweltminister Peter Altmaier, der noch im Frühjahr als Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion versucht hatte, die Bund-Länder-Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zum Erfolg zu führen, hat offenbar aufgegeben. Auch bei den überfälligen Entscheidungen zur EnEV-Novelle agiert Altmaier übrigens schwerfällig im Ringen mit seinen Ministerkollegen Peter Ramsauer (CSU) und Philipp Rösler (FDP), die Klimaschutz im Mund führen, aber alles blockieren, was auch nur die Annäherung an heute erreichte technische Effizienzstandards ermöglichen würde.

Was halten Sie von der Abwrackprämie für alte Heizkessel, die Bundesumweltminister Peter Altmaier plant?
Ziehm: Davon halte ich unter den gegenwärtigen Randbedingungen wenig. Diese Idee hat den Sanierungsstau sogar punktuell bei Heizanlagen noch weiter verschärft. Heizungshersteller berichten, dass zahlreiche Aufträge aufgrund der Gerüchte um eine Abwrackprämie für alte Heizkessel storniert wurden. Die Hausbesitzer warten nun erstmal ab, ob eine solche Prämie kommt. Peter Altmaier sollte die Abwrackprämie dementieren, um klare Verhältnisse zu schaffen. Bei der Idee der steuerlichen Absetzbarkeit würden vor allem aber nicht nur die Modernisierung der Heizanlage, sondern auch anderen Maßnahmen, wie Fassaden- oder Dammdämmung oder der Einbau besserer Fenster gefördert. Das wäre ingesamt sinnvoller, schließlich muss nicht in jedem Haus die Heizung erneuert werden.

Wie sehen Sie die Vereinbarung zur Steigerung der Energieeffizienz zwischen Bund und Industrie?
Ziehm: Die Vereinbarung ist ein Etikettenschwindel: Es steht zwar Energieeffizienz drauf, allerdings wurden der Industrie etwa mit dem so genannten Spitzenausgleich Steuergeschenke in zweistelliger Milliardenhöhe gemacht, ohne dafür auch nur ansatzweise ambitionierte Anstrengungen zur Steigerung der Effizienz zu verlangen. Statt solchen Steuergeschenken für die Industrie sollte die Bundesregierung nicht nur über die gewaltigen Energieeinsparpotenziale im Gebäudebereich reden, sondern endlich handelt und Anreize für Wohnungseigentümer zu energetischen Sanierung setzen.

Mit welchen Maßnahmen könnte die Politik die Energiewende entscheidend vorantreiben?
Ziehm: Die steuerliche Absetzbarkeit wäre sicherlich ein ganz wichtiges Instrument. Auch, weil es Immobilieneigentümern Planungssicherheit geben würde. Die Förderprogramme der KfW sind durchaus sinnvoll, allerdings sind sie immer vom Haushalt abhängig und am Ende des Jahres ist oft nicht klar, ob für jeden Sanierungswilligen noch genug Geld im Topf ist. Die Politik sollte zudem dafür sorgen, dass gewisse Standards bei der Sanierung eingehalten werden. Oft wird schlecht saniert und durch das Verwenden der falschen Dämmmaterialien kommt es dazu, dass die gewünschten Einspareffekte nicht eintreten. Und wie gesagt: Peter Altmaier sollte sofort dementieren, dass es eine Abwrackprämie für Heizkessel geben wird – wenn er diese tatsächlich nicht will.

Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie auf der Website der Deutschen Umwelthilfe.

Lesen Sie auch Teil 1 und Teil 2 unserer Serie „energetisch Sanieren“.