Monats-Archive: Februar 2016

Steuererklärung: Schornsteinfegerkosten sind Handwerkerleistungen

Steuerzahler bekommen bei ihrer Steuererklärung für das Jahr 2015 und rückwirkend in allen noch offenen Fällen eine Steuerermäßigung für Schornsteinfegerleistungen gewährt. Das hat das Bundesfinanzministerium auf der Grundlage einer Einzelfallentscheidung des Bundesfinanzhofes für allgemeingültig erklärt (6. November 2014, Az. VI … Weiterlesen

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Verbraucherschutz: baldige Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie

Bis zum 21. März muss die europäische Wohnimmobilienkreditrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden. Tritt das neue Gesetz dann in Kraft, soll es den Endverbraucher bei der Vergabe von Immobilienkrediten schützen. Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie sieht vor, dass Banken künftig verpflichtet sind, die … Weiterlesen

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Kennzeichnungspflicht für alte Heizkessel

Seit Jahresbeginn müssen alte Heizkessel gekennzeichnet werden – ähnlich wie es bei Elektrogeräten auch der Fall ist, werden sie in Energieklassen eingeteilt und entsprechend gelabelt. Dadurch sollen Verbraucher motiviert werden, ihr Heizgerät möglichst schnell an aktuelle technische Maßgaben anzupassen. Was … Weiterlesen

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Videoüberwachung: Erfassung von Teilen des Nachbargrundstücks kann zulässig sein

AG München, Urteil v. 20.03.2015, Az. 191 C 23903/14 Überwiegt das Interesse am Schutz des Eigentums das Persönlichkeitsrecht des Nachbarn, kann auch eine Videoüberwachung von Teilen des Nachbargrundstücks oder von öffentlichen Bereichen zulässig sein. Die bloße Möglichkeit der Überwachung reicht … Weiterlesen

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Beschlussunfähigkeit: Eigentümer verlässt Eigentümerversammlung

AG Neumarkt, Urteil v. 20.08.2015, Az. 4 C 5/14 WEG Ein Wohnungseigentümer kann die Eigentümerversammlung verlassen, selbst dann, wenn er für mehrere andere Eigentümer vertretungsbefugt ist und sein Verlassen die Beschlussunfähigkeit der Versammlung herbeiführt. Eine spätere Beschlussanfechtung kann er dennoch … Weiterlesen

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Einsicht in Wohnungsgrundbücher der Miteigentümer nur beschränkt zulässig

OLG München, Beschluss v. 09.10.2015, Az. 34 Wx 184/15 Mitglieder in Wohnungseigentümergemeinschaften haben kein unbeschränktes Einsichtsrecht in die Wohnungsgrundbücher der Miteigentümer. Gestattet ist die Einsicht dem, der ein berechtigtes Interesse vorweisen kann und wenn die Einsichtnahme nicht bloß der Verfolgung … Weiterlesen

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Erstmalige plangerechte Herstellung des Gemeinschaftseigentums

BGH, Urteil v. 20.11.2015, Az. V ZR 284/14 Ein Eigentümer kann von der Wohnungseigentümergemeinschaft die Verlegung einer Wand verlangen, wenn das Ziel die plangerechte Herstellung des Gemeinschaftseigentums ist. Dafür ist unerheblich, ob die Wand lediglich zwei Sondereigentumseinheiten voneinander abgrenzt. Im … Weiterlesen

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Kurz und knapp: Die WEG-Jahresabrechnung

Die Jahresabrechnung wird vom WEG-Verwalter nach Ablauf eines Kalenderjahres erstellt und listet die Einnahmen und Ausgaben der Wohnungseigentümergemeinschaft auf. Dann werden die Einnahmen und die Kosten anteilig auf alle Wohnungseigentümer umgelegt. Außerdem wird über die Höhe und die Entwicklung der … Weiterlesen

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Verbraucherschutz und Qualifikation: „Führerschein“ für WEG-Verwalter

Rund neun Millionen Eigentumswohnungen gibt es derzeit in Deutschland – Tendenz steigend. Die eigene Immobilie spielt nicht nur für die Altersvorsorge, sondern auch in der Vermögensbildung eine wichtige Rolle. Zur Finanzierung nehmen Verbraucher oft hohe Kredite auf oder investieren einen … Weiterlesen

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