BGH, Urteil v. 10.07.2015, V ZR 198/14 Obwohl laut Wohneigentumsgesetz grundsätzlich das Kopfstimmprinzip gilt, kann in einigen Fällen durch die Teilungserklärung davon abgewichen werden. Wenn eine Regelung ausdrücklich auf das […]
WeiterlesenSchlagwort: WEG-Urteile
Generalvollmacht des Verwalters ist in der Regel unzulässig
OLG Frankfurt/Main, Beschluss v. 03.11.2014, 20 241/14 Eine Regelung in der Teilungserklärung, nach welcher der WEG-Verwalter ausdrücklich eine allumfassende Bevollmächtigung erhält, ist unzulässig. Eine solche Regelung ist mit den Grundprinzipien […]
WeiterlesenGebietserhaltungsanspruch: Eigentümer kann ohne die WEG klagen
OVG Bremen, Beschluss v. 13.02.2015, 1 B 355/14 Auch ein Wohnungseigentümer alleine kann ein Nachbarbauvorhaben angreifen, wenn er einen Gebietserhaltungsanspruch geltend machen kann, das Gebäude also nicht den Nutzungsvorschriften des […]
WeiterlesenStreit über das Sondereigentum ist eine allgemeine Zivilsache
BGH, Beschluss v. 11.06.2015, V ZB 34/13 Geht es im Streit zwischen Wohnungseigentümern um den Umfang oder um Ansprüche aus dem Sondereigentum, so handelt es sich dabei nicht um eine […]
WeiterlesenErbschaftsteuerbefreiung bei Wohnungseigentum
Frage von Denise M. aus S. Nach dem Tod meiner Mutter habe ich ihren Miteigentumsanteil an der gemeinsamen Wohnung meiner Eltern geerbt. Mein Vater würde gerne weiterhin in der Wohnung […]
WeiterlesenKeine „öffentliche Wiedergabe“ – WEGs müssen keine GEMA-Gebühren zahlen
BGH, Urteil v. 17.09.2015 – Az. I ZR 228/14 Eigentümergemeinschaften, die über ihr eigenes Kabelnetz Fernseh- und Hörfunksignale der Gemeinschaftsantenne in die einzelnen Wohnungen weiterleiten, müssen keine Vergütung an die […]
WeiterlesenVergütung muss bei Verwalterbestellung bekannt sein
BGH, Urteil v. 27.02.2015, Az. V ZR 114/14 Wenn die Eigentümerversammlung über die Bestellung eines WEG-Verwalters beschließt, muss sie gleichzeitig auch über die wesentliche Eckpunkte des Verwaltervertrags entscheiden. Ansonsten ist […]
WeiterlesenBauliche Veränderungen: Zustimmung des Verwalters reicht meistens nicht
LG Düsseldorf, Urteil v. 18.06.2014, Az. 25 S 125/3 Wenn der WEG-Hausverwalter einer baulichen Veränderung zustimmen muss, handelt es sich in der Regel um eine so genannte Vorschalterfordernis. Das heißt: […]
WeiterlesenUnwirksame Preiserhöhungsklauseln bei Gasverträgen
BGH, Urteil v. 27.02.2015, Az. VIII ZR 243/13, VIII ZR 360/13 und VIII ZR 109/14 WEGs müssen bei Gaslieferverträgen wie private Verbraucher behandelt werden. Das heißt konkret: Der Gaspreis darf […]
WeiterlesenUnterlassungsansprüche bleiben langfristig bestehen
BGH, Urteil v. 08.05.2015, Az. V ZR 178/14 Der Sondereigentümer einer WEG kann einen Unterlassungsanspruch auch nach 28 Jahren noch durchsetzen, wenn die Störung weiter anhält. Der Anspruch verwirkt auch […]
WeiterlesenKlage einer WEG macht Einzelklage unmöglich
Frage von Piet R. aus K.: Momentan bewohne ich eine Eigentumswohnung in einer WEG, in der jedoch ständige Lärmbelästigungen leider an der Tagesordnung sind. Meine Nachbarn bekommen viel Besuch, so […]
WeiterlesenBeschlusskompetenz der Eigentümerversammlung bei Sonderverpflichtungen
BGH, Urteil vom 10.10.2014, Az. V ZR 315/13 Für die Wirksamkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft kommt es nicht nur auf die formelle, sondern auch auf die inhaltliche Rechtmäßigkeit des Beschlusses […]
WeiterlesenZigarettenqualm: Zeitliche Einschränkung des Rauchens auf dem Balkon zulässig
BGH, Urteil vom 16.01.2015, Az. V ZR 110/14 Der BGH wertete die zeitliche Einschränkung des Rauchens auf dem Balkon als zulässig, wenn andere Mieter oder Wohnungseigentümer durch den Rauch wesentlich […]
WeiterlesenSchallschutz: Auswahl des Bodenbelags in einer WEG
BGH, Urteil vom 27.02.2015, Az. V ZR 110/14 Eigentümer einer Wohnung innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft können von einem Miteigentümer nicht verlangen, bei der Wahl des Fußbodenbelags ein höheres Schallschutzniveau zu wahren, […]
WeiterlesenGesamtschuldnerische Haftung bei den Kosten der Abfallbeseitigung
VG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 11.12.2014, Az. 4 K 777/14 Alle Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) sind Gesamtschuldner der Gebühren für die Abfallbeseitigung. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an […]
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