Seit dem 1. Juni 2015 gilt die neue Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV), in der auch die Pflichten für Betreiber von Aufzugsanlagen verschärft wurden. Verstößt der Betreiber gegen die auferlegten Pflichten, gilt dies […]
WeiterlesenKategorie: Allgemein
Wohnungsgeberbestätigung bei Auszug soll abgeschafft werden
Nur wenige Monate nach ihrer Einführung im November 2016 sollen die Regelungen zur Wohnungsgeberbestätigung überarbeitet werden. Künftig soll der Vermieter nur noch den Einzug eines Mieters bescheinigen. Seit Inkrafttreten des […]
WeiterlesenDie ordnungsgemäße Trinkwasserprüfung
Seit 2012 ist sie verpflichtend – und muss alle drei Jahre wiederholt werden: die Trinkwasserprüfung. Doch was müssen Eigentümer bei der Beauftragung eines Dienstleisters für die Untersuchung beachten? Was ist […]
WeiterlesenSchadensersatz bei mangelhafter Handwerkerleistung
Frage von Bernd L. aus T.: Im Innenhof unserer insgesamt 13 Eigentumswohnungen umfassenden Wohnanlage wurde erst kürzlich der Bodenbelag durch einen Fachbetrieb erneuert. Statt des vormals vorhandenen Betonbodens wurden nun […]
WeiterlesenHausordnung verpflichtet: Eingangstür nachts abschließen
Frage von Heinz I aus W.: In der letzten Eigentümerversammlung haben wir beschlossen, dass künftig die Haupteingangstür zwischen zehn Uhr abends und sechs Uhr früh abgeschlossen sein muss. Für uns […]
WeiterlesenWärmedämmplatten sind Sondermüll
Die Entsorgung von Wärmedämmplatten aus Polystyrol ist nun schwieriger – und auch teurer geworden. Grund dafür ist eine Novelle der Abfallverzeichnisverordnung (AVV), die am 11. März 2016 in Kraft getreten […]
WeiterlesenÄnderungsbeschluss: Neue Pflichten für Eigentümer
Frage von Eva S. aus U.: Ich bin Eigentümerin einer Erdgeschosswohnung in einer Wohnanlage mit sechs Parteien. Zu meiner Wohnung gehört ein Sondernutzungsrecht an der an die Wohnung angrenzenden Gartenfläche. […]
WeiterlesenKlettergerüst auf dem Nachbargrundstück
Frage von Hilde T. aus M.: Unsere Nachbarn haben für ihre kleine Tochter ein Klettergerüst in ihrem Garten aufgebaut. Der Holzturm steht am Ende ihres Gartens und „lehnt“ an der […]
WeiterlesenTücke Trennungstheorie: Verlängerung des Verwaltervertrages
AG Nürnberg, Urteil v. 23.01.2015 – Az. 14 C 4961/14 WEG Der Verwaltervertrag und die Bestellung sind getrennt voneinander zu betrachten – mit der Wiederbestellung des WEG-Verwalters verlängert sich daher […]
WeiterlesenEinzelner Eigentümer kann Sanierung des Gemeinschaftseigentums verlangen
BGH, Urteil v. 17.10.2014 – Az. V ZR 9/14 Dringend erforderliche Sanierungen müssen von den Eigentümern innerhalb einer WEG auch dann getragen werden, wenn diese betagt oder finanziell schwach sind […]
WeiterlesenAchtung Eis- und Schneeglätte: Die Pflichten von Eigentümern
Wohnungseigentümergemeinschaften und Hauseigentümer sind im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflichten unter anderem dazu verpflichtet, dass auf ihrem Grundstück Schnee geräumt und bei Eisglätte gestreut wird. In den meisten Städten müssen sie darüber […]
WeiterlesenSteuererklärung: Schornsteinfegerkosten sind Handwerkerleistungen
Steuerzahler bekommen bei ihrer Steuererklärung für das Jahr 2015 und rückwirkend in allen noch offenen Fällen eine Steuerermäßigung für Schornsteinfegerleistungen gewährt. Das hat das Bundesfinanzministerium auf der Grundlage einer Einzelfallentscheidung […]
WeiterlesenVerbraucherschutz: baldige Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie
Bis zum 21. März muss die europäische Wohnimmobilienkreditrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden. Tritt das neue Gesetz dann in Kraft, soll es den Endverbraucher bei der Vergabe von Immobilienkrediten schützen. […]
WeiterlesenKennzeichnungspflicht für alte Heizkessel
Seit Jahresbeginn müssen alte Heizkessel gekennzeichnet werden – ähnlich wie es bei Elektrogeräten auch der Fall ist, werden sie in Energieklassen eingeteilt und entsprechend gelabelt. Dadurch sollen Verbraucher motiviert werden, […]
WeiterlesenVideoüberwachung: Erfassung von Teilen des Nachbargrundstücks kann zulässig sein
AG München, Urteil v. 20.03.2015, Az. 191 C 23903/14 Überwiegt das Interesse am Schutz des Eigentums das Persönlichkeitsrecht des Nachbarn, kann auch eine Videoüberwachung von Teilen des Nachbargrundstücks oder von […]
Weiterlesen