Seit dem 1. Juni 2015 gilt die neue Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV), in der auch die Pflichten für Betreiber von Aufzugsanlagen verschärft wurden. Verstößt der Betreiber gegen die auferlegten Pflichten, gilt dies […]
WeiterlesenAutor: Redaktion
Wohnungsgeberbestätigung bei Auszug soll abgeschafft werden
Nur wenige Monate nach ihrer Einführung im November 2016 sollen die Regelungen zur Wohnungsgeberbestätigung überarbeitet werden. Künftig soll der Vermieter nur noch den Einzug eines Mieters bescheinigen. Seit Inkrafttreten des […]
WeiterlesenZustimmung ohne Beschlussverfahren bedeutungslos
LG München I, Urteil v. 06.07.2015, 1 S 22070/14 WEG Plant ein Eigentümer eine bauliche Veränderung, bedarf es der Zustimmung der WEG per Beschluss. Die isolierte Zustimmung beeinträchtigter Eigentümer außerhalb […]
WeiterlesenGemeinschaftsbezogene Pflichten: WEG passiv prozessführungsbefugt
BGH, Urteil v. 11.12.2015, V ZR 180/14 Wegen der Verletzung gemeinschaftsbezogener Pflichten ist die WEG passiv prozessführungsbefugt, das heißt, sie kann vor Gericht beklagt werden. In dem vor dem BGH […]
WeiterlesenEigentümerversammlung: Keine Teilnahme des vertretenen Eigentümers
LG Karlsruhe, Urteil v. 21.07.2015, 11 S 118/14 Bestellt ein Eigentümer für die Eigentümerversammlung einen Vertreter, so darf er selber nicht ebenfalls an der Versammlung teilnehmen. Dies würde gegen den […]
WeiterlesenAuftrag muss bei Beschlussfassung klar sein
AG Hamburg-Blankenese, Beschluss v. 27.04.2015, 539 C 21/14 Beschließen die Wohnungseigentümer über die Vergabe eines Auftrages der WEG an ein Unternehmen, so muss der Beschluss hinreichend konkret und das Angebot […]
WeiterlesenWEG darf Grundstück kaufen
BGH, Urteil v. 18.03.2016, Az. V ZR 75/15 Dient der Kauf eines Grundstückes der ordnungsgemäßen Verwaltung der WEG, darf sie als teilrechtsfähiger Verband das Grundstück erwerben. Im konkreten Fall hatte […]
WeiterlesenKostenverteilung: Jahresabrechnung nur zum Teil ungültig
LG Frankfurt, Urteil v. 23.07.2015, Az. 2-13 S 172/14 Ist der beanstandete Teil einer Jahreserklärung rechnerisch selbständig und abgrenzbar, ist der Genehmigungsbeschluss generell für teilweise ungültig zu erklären. Liegt bei […]
WeiterlesenKeine Prüfung genehmigter Bauarbeiten
BGH, Urteil v. 26.02.2016, Az. V ZR 131/15 Liegt für eine Baumaßnahme die Genehmigung vor und wurde die Maßnahme in der Teilungserklärung genehmigt, so darf die WEG die Baumaßnahme nach […]
WeiterlesenDie ordnungsgemäße Trinkwasserprüfung
Seit 2012 ist sie verpflichtend – und muss alle drei Jahre wiederholt werden: die Trinkwasserprüfung. Doch was müssen Eigentümer bei der Beauftragung eines Dienstleisters für die Untersuchung beachten? Was ist […]
WeiterlesenSchadensersatz bei mangelhafter Handwerkerleistung
Frage von Bernd L. aus T.: Im Innenhof unserer insgesamt 13 Eigentumswohnungen umfassenden Wohnanlage wurde erst kürzlich der Bodenbelag durch einen Fachbetrieb erneuert. Statt des vormals vorhandenen Betonbodens wurden nun […]
WeiterlesenHausordnung verpflichtet: Eingangstür nachts abschließen
Frage von Heinz I aus W.: In der letzten Eigentümerversammlung haben wir beschlossen, dass künftig die Haupteingangstür zwischen zehn Uhr abends und sechs Uhr früh abgeschlossen sein muss. Für uns […]
WeiterlesenWärmedämmplatten sind Sondermüll
Die Entsorgung von Wärmedämmplatten aus Polystyrol ist nun schwieriger – und auch teurer geworden. Grund dafür ist eine Novelle der Abfallverzeichnisverordnung (AVV), die am 11. März 2016 in Kraft getreten […]
WeiterlesenÄnderungsbeschluss: Neue Pflichten für Eigentümer
Frage von Eva S. aus U.: Ich bin Eigentümerin einer Erdgeschosswohnung in einer Wohnanlage mit sechs Parteien. Zu meiner Wohnung gehört ein Sondernutzungsrecht an der an die Wohnung angrenzenden Gartenfläche. […]
WeiterlesenKlettergerüst auf dem Nachbargrundstück
Frage von Hilde T. aus M.: Unsere Nachbarn haben für ihre kleine Tochter ein Klettergerüst in ihrem Garten aufgebaut. Der Holzturm steht am Ende ihres Gartens und „lehnt“ an der […]
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