Betriebskostenverteilung: Kopfprinzip nicht zwingend

BGH, Urteil v. 10.07.2015, V ZR 198/14 Obwohl laut Wohneigentumsgesetz grundsätzlich das Kopfstimmprinzip gilt, kann in einigen Fällen durch die Teilungserklärung davon abgewichen werden. Wenn eine Regelung ausdrücklich auf das […]

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Generalvollmacht des Verwalters ist in der Regel unzulässig

OLG Frankfurt/Main, Beschluss v. 03.11.2014, 20 241/14 Eine Regelung in der Teilungserklärung, nach welcher der WEG-Verwalter ausdrücklich eine allumfassende Bevollmächtigung erhält, ist unzulässig. Eine solche Regelung ist mit den Grundprinzipien […]

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Gebietserhaltungsanspruch: Eigentümer kann ohne die WEG klagen

OVG Bremen, Beschluss v. 13.02.2015, 1 B 355/14 Auch ein Wohnungseigentümer alleine kann ein Nachbarbauvorhaben angreifen, wenn er einen Gebietserhaltungsanspruch geltend machen kann, das Gebäude also nicht den Nutzungsvorschriften des […]

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Keine „öffentliche Wiedergabe“ – WEGs müssen keine GEMA-Gebühren zahlen

BGH, Urteil v. 17.09.2015 – Az. I ZR 228/14 Eigentümergemeinschaften, die über ihr eigenes Kabelnetz Fernseh- und Hörfunksignale der Gemeinschaftsantenne in die einzelnen Wohnungen weiterleiten, müssen keine Vergütung an die […]

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Vergütung muss bei Verwalterbestellung bekannt sein

BGH, Urteil v. 27.02.2015, Az. V ZR 114/14 Wenn die Eigentümerversammlung über die Bestellung eines WEG-Verwalters beschließt, muss sie gleichzeitig auch über die wesentliche Eckpunkte des Verwaltervertrags entscheiden. Ansonsten ist […]

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Bauliche Veränderungen: Zustimmung des Verwalters reicht meistens nicht

LG Düsseldorf, Urteil v. 18.06.2014, Az. 25 S 125/3 Wenn der WEG-Hausverwalter einer baulichen Veränderung zustimmen muss, handelt es sich in der Regel um eine so genannte Vorschalterfordernis. Das heißt: […]

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Unwirksame Preiserhöhungsklauseln bei Gasverträgen

BGH, Urteil v. 27.02.2015, Az. VIII ZR 243/13, VIII ZR 360/13 und VIII ZR 109/14 WEGs müssen bei Gaslieferverträgen wie private Verbraucher behandelt werden. Das heißt konkret: Der Gaspreis darf […]

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Beschlusskompetenz der Eigentümerversammlung bei Sonderverpflichtungen

BGH, Urteil vom 10.10.2014, Az. V ZR 315/13 Für die Wirksamkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft kommt es nicht nur auf die formelle, sondern auch auf die inhaltliche Rechtmäßigkeit des Beschlusses […]

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Schallschutz: Auswahl des Bodenbelags in einer WEG

BGH, Urteil vom 27.02.2015, Az. V ZR 110/14 Eigentümer einer Wohnung innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft können von einem Miteigentümer nicht verlangen, bei der Wahl des Fußbodenbelags ein höheres Schallschutzniveau zu wahren, […]

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Gesamtschuldnerische Haftung bei den Kosten der Abfallbeseitigung

VG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 11.12.2014, Az. 4 K 777/14 Alle Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) sind Gesamtschuldner der Gebühren für die Abfallbeseitigung. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an […]

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