Schlagwort-Archive: WEG-Urteile

Betriebskostenverteilung: Kopfprinzip nicht zwingend

BGH, Urteil v. 10.07.2015, V ZR 198/14 Obwohl laut Wohneigentumsgesetz grundsätzlich das Kopfstimmprinzip gilt, kann in einigen Fällen durch die Teilungserklärung davon abgewichen werden. Wenn eine Regelung ausdrücklich auf das Kopfprinzip Bezug nimmt, findet das Objekt- oder das Anteilsprinzip keine … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, WEG-Urteile, WEG-Verwaltung | Verschlagwortet mit Abstimmung, Eigentümerversammlung, Teilungserklärung, WEG-Urteile, Wohnungseigentümergemeinschaft | Hinterlasse einen Kommentar

Generalvollmacht des Verwalters ist in der Regel unzulässig

OLG Frankfurt/Main, Beschluss v. 03.11.2014, 20 241/14 Eine Regelung in der Teilungserklärung, nach welcher der WEG-Verwalter ausdrücklich eine allumfassende Bevollmächtigung erhält, ist unzulässig. Eine solche Regelung ist mit den Grundprinzipien des WEG-Rechts unvereinbar und würde die Kompetenzverteilung zwischen den Eigentümern … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, WEG-Urteile, WEG-Verwaltung | Verschlagwortet mit Generalvollmacht, WEG-Gesetz, WEG-Urteile, WEG-Verwalter | 2 Kommentare

Gebietserhaltungsanspruch: Eigentümer kann ohne die WEG klagen

OVG Bremen, Beschluss v. 13.02.2015, 1 B 355/14 Auch ein Wohnungseigentümer alleine kann ein Nachbarbauvorhaben angreifen, wenn er einen Gebietserhaltungsanspruch geltend machen kann, das Gebäude also nicht den Nutzungsvorschriften des jeweiligen Baugebiets entspricht. Im konkreten Fall hatte eine Eigentümerin vor … Weiterlesen

Veröffentlicht unter WEG-Urteile, WEG-Verwaltung | Verschlagwortet mit Gebietserhaltungsanspruch, Nachbarbauvorhaben, WEG-Urteile, Wohnungseigentümer | Hinterlasse einen Kommentar

Streit über das Sondereigentum ist eine allgemeine Zivilsache

BGH, Beschluss v. 11.06.2015, V ZB 34/13 Geht es im Streit zwischen Wohnungseigentümern um den Umfang oder um Ansprüche aus dem Sondereigentum, so handelt es sich dabei nicht um eine WEG-Sache im Sinne des § 43 Nr. 1 WEG, sondern … Weiterlesen

Veröffentlicht unter WEG-Urteile, WEG-Verwaltung | Verschlagwortet mit WEG-Gesetz, WEG-Urteile, Zivilrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Erbschaftsteuerbefreiung bei Wohnungseigentum

Frage von Denise M. aus S. Nach dem Tod meiner Mutter habe ich ihren Miteigentumsanteil an der gemeinsamen Wohnung meiner Eltern geerbt. Mein Vater  würde gerne weiterhin in der Wohnung meiner Eltern wohnen bleiben und ich möchte ebenfalls nicht, dass … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Eigentümer fragen, WEG-Verwaltung | Verschlagwortet mit Erbschaftsteuer, WEG-Urteile, Wohnungseigentum | Hinterlasse einen Kommentar

Keine „öffentliche Wiedergabe“ – WEGs müssen keine GEMA-Gebühren zahlen

BGH, Urteil v. 17.09.2015 – Az. I ZR 228/14 Eigentümergemeinschaften, die über ihr eigenes Kabelnetz Fernseh- und Hörfunksignale der Gemeinschaftsantenne in die einzelnen Wohnungen weiterleiten, müssen keine Vergütung an die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) zahlen. Die … Weiterlesen

Veröffentlicht unter WEG-Urteile, WEG-Verwaltung | Verschlagwortet mit GEMA-Gebühren, WEG-Urteile, WEG-Verwaltung, Wohnungseigentümer | Hinterlasse einen Kommentar

Vergütung muss bei Verwalterbestellung bekannt sein

BGH, Urteil v. 27.02.2015, Az. V ZR 114/14 Wenn die Eigentümerversammlung über die Bestellung eines WEG-Verwalters beschließt, muss sie gleichzeitig auch über die wesentliche Eckpunkte des Verwaltervertrags entscheiden. Ansonsten ist der Beschluss ungültig. Im konkreten Fall hatte eine Eigentümerversammlung beschlossen, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Hausverwalter, WEG-Urteile, WEG-Verwaltung | Verschlagwortet mit Eigentümerversammlung, Hausverwaltung, Verwalterbestellung, Verwaltervertrag, WEG-Urteile, WEG-Verwalter, WEG-Verwaltung | Hinterlasse einen Kommentar

Bauliche Veränderungen: Zustimmung des Verwalters reicht meistens nicht

LG Düsseldorf, Urteil v. 18.06.2014, Az. 25 S 125/3 Wenn der WEG-Hausverwalter einer baulichen Veränderung zustimmen muss, handelt es sich in der Regel um eine so genannte Vorschalterfordernis. Das heißt: Die Zustimmung des Verwalters ersetzt nicht die Genehmigung sämtlicher durch … Weiterlesen

Veröffentlicht unter WEG-Urteile, WEG-Verwaltung | Verschlagwortet mit bauliche Veränderung WEG, Hausverwaltung, WEG-Urteile, WEG-Verwalter, WEG-Verwaltung | Hinterlasse einen Kommentar

Unwirksame Preiserhöhungsklauseln bei Gasverträgen

BGH, Urteil v. 27.02.2015, Az. VIII ZR 243/13, VIII ZR 360/13 und VIII ZR 109/14 WEGs müssen bei Gaslieferverträgen wie private Verbraucher behandelt werden. Das heißt konkret: Der Gaspreis darf nicht an den Ölpreis gekoppelt werden. Preiserhöhungen sind damit möglicherweise … Weiterlesen

Veröffentlicht unter WEG-Urteile, WEG-Verwaltung | Verschlagwortet mit Gaslieferungsvertrag, Verbraucher, WEG-Urteile, WEG-Verwaltung, Wohnungseigentümer, Wohnungseigentümergemeinschaft | Hinterlasse einen Kommentar

Unterlassungsansprüche bleiben langfristig bestehen

BGH, Urteil v. 08.05.2015, Az. V ZR 178/14 Der Sondereigentümer einer WEG kann einen Unterlassungsanspruch auch nach 28 Jahren noch durchsetzen, wenn die Störung weiter anhält. Der Anspruch verwirkt auch nicht dadurch, dass er jahrelang nicht geltend gemacht wurde. Im … Weiterlesen

Veröffentlicht unter WEG-Urteile, WEG-Verwaltung | Verschlagwortet mit Hausverwaltung, Unterlassungsanspruch, WEG-Hausverwaltung, WEG-Urteile | Hinterlasse einen Kommentar

Klage einer WEG macht Einzelklage unmöglich

Frage von Piet R. aus K.: Momentan bewohne ich eine Eigentumswohnung in einer WEG, in der jedoch ständige Lärmbelästigungen leider an der Tagesordnung sind. Meine Nachbarn bekommen viel Besuch, so dass das Treppenhaus zusätzlich stärker verschmutzt wird, als üblich. Meine … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Eigentümer fragen, WEG-Verwaltung | Verschlagwortet mit Beseitigungsansprüche, Lärmbelästigung, WEG-Urteile, Wohnungseigentümergemeinschaft | Hinterlasse einen Kommentar

Beschlusskompetenz der Eigentümerversammlung bei Sonderverpflichtungen

BGH, Urteil vom 10.10.2014, Az. V ZR 315/13 Für die Wirksamkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft kommt es nicht nur auf die formelle, sondern auch auf die inhaltliche Rechtmäßigkeit des Beschlusses an. Aus einer Entscheidung des BGH zur Beschlusskompetenz von Wohnungseigentümergemeinschaften … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, WEG-Urteile, WEG-Verwaltung | Verschlagwortet mit Beschlussfassung, Beschlussfassung Eigentümerversammlung, Gemeinschaftsordnung, WEG-Urteile, Wohnungseigentümergemeinschaft | Hinterlasse einen Kommentar

Zigarettenqualm: Zeitliche Einschränkung des Rauchens auf dem Balkon zulässig

BGH, Urteil vom 16.01.2015, Az. V ZR 110/14 Der BGH wertete die zeitliche Einschränkung des Rauchens auf dem Balkon als zulässig, wenn andere Mieter oder Wohnungseigentümer durch den Rauch wesentlich gestört werden oder ihre Gesundheit gefährdet wird. Grundsätzlich kann, wer … Weiterlesen

Veröffentlicht unter WEG-Urteile, WEG-Verwaltung | Verschlagwortet mit Rauchverbot, Unterlassungsanspruch, WEG-Urteile, Wohnungseigentümer | Hinterlasse einen Kommentar

Schallschutz: Auswahl des Bodenbelags in einer WEG

BGH, Urteil vom 27.02.2015, Az. V ZR 110/14 Eigentümer einer Wohnung innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft können von einem Miteigentümer nicht verlangen, bei der Wahl des Fußbodenbelags ein höheres Schallschutzniveau zu wahren, als es sich aus den zur Zeit der Errichtung des … Weiterlesen

Veröffentlicht unter WEG-Urteile, WEG-Verwaltung | Verschlagwortet mit Gemeinschaftsordnung, Schallschutz, WEG, WEG-Urteile, Wohnungseigentümergemeinschaft | Hinterlasse einen Kommentar

Gesamtschuldnerische Haftung bei den Kosten der Abfallbeseitigung

VG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 11.12.2014, Az. 4 K 777/14 Alle Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) sind Gesamtschuldner der Gebühren für die Abfallbeseitigung. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hervor. Als Eigentümer einer Wohnung in der Wohnungseigentumsanlage … Weiterlesen

Veröffentlicht unter WEG-Urteile, WEG-Verwaltung | Verschlagwortet mit Abfallbeseitigungsgebühren, Hausverwaltung, WEG-Urteile, Wohnungseigentümer | Hinterlasse einen Kommentar

BGH-Urteil zum Anspruch auf Wiederherstellung des plangerechten Zustandes

BGH, Urteil vom 14.11.2014, Az. V ZR 118/13 Die Miteigentümer in einer Wohnungseigentümergemeinschaft können von einem Eigentümer nicht verlangen, dass dieser für die Kosten aufkommt, die bei der Wiederherstellung des dem Teilungsplan entsprechenden Zustandes der Wohnanlage entstehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, WEG-Urteile, WEG-Verwaltung | Verschlagwortet mit bauliche Veränderung, Eigentümerversammlung, Hausverwaltung, WEG-Urteile | Hinterlasse einen Kommentar

Vorläufige Bezahlung des Rechtsanwaltes aus Gemeinschaftsmitteln

BGH, Urteil vom 17.10.2014, Az. V ZR 26/14 Dem Verwalter ist es erlaubt, die Kosten des Rechtsanwaltes eines Beklagten aus der Wohnungseigentümergemeinschaft vorläufig aus Gemeinschaftsmitteln zu begleichen. Die Kosten sind in der nächsten Jahresabrechnung entsprechend auf die Eigentümer umzulegen, bis … Weiterlesen

Veröffentlicht unter WEG-Urteile | Verschlagwortet mit Gemeinschaftsmittel, Rechtsanwaltskosten, WEG-Urteile | Hinterlasse einen Kommentar

Keine Fitnessgeräte im Trockenraum

AG Bremen, Urteil vom 16.10.2013, Az. 28 C 46/13 Sofern ein Raum in der Teilungserklärung eindeutig eine Zuweisung, wie zum Beispiel als Trockenraum, erhalten hat, so haben einzelne Wohnungseigentümer nicht das Recht, diesen Raum anderweitig, zum Beispiel als Fitnessraum, zu … Weiterlesen

Veröffentlicht unter WEG-Urteile | Verschlagwortet mit Raumnutzung, Teilungserklärung, WEG-Urteile | Hinterlasse einen Kommentar

Übertragung der Schneeräumungspflicht der WEG

OLG Oldenburg, Urteil vom 13.02.2014, Az. 1 U 77/13 Eine WEG hat zu überprüfen, ob die Schneeräumungspflicht von den Hausbewohnern tatsächlich erfüllt werden kann. Im Falle eines Schadens durch nicht geräumtes Gesamteigentum haftet die WEG als Ganzes. Zum Hintergrund: Im … Weiterlesen

Veröffentlicht unter WEG-Urteile | Verschlagwortet mit Schneeräumungspflicht, WEG-Urteile | Hinterlasse einen Kommentar

Gemeinde überträgt Anwohner die Streupflicht

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13.02.2014, Az. 9 U 143/13 Grundsätzlich kann die Gemeinde Anwohnern die Pflicht übertragen, in Wintermonaten die Straßen zu streuen. Doch darf die Gemeinde nur die Pflichten übertragen, die ihr auch obliegen und keine weiteren auferlegen. Zum … Weiterlesen

Veröffentlicht unter WEG-Urteile | Verschlagwortet mit Streupflicht, WEG-Urteile | Hinterlasse einen Kommentar

Dauerwohnrecht nur auf Lebenszeit

OLG Celle, Beschluss vom 20.03.2014, Az. 4 W 51/14 Das Oberlandesgericht Celle entschied, dass die Begrenzung eines Dauerwohnrechts auf Lebenszeit unter Ausschluss der Vererbung möglich ist. Zum Hintergrund: Nachdem eine Witwe verstarb, sollte das bis dahin bestehende Dauerwohnrecht auf Wunsch … Weiterlesen

Veröffentlicht unter WEG-Urteile | Verschlagwortet mit Dauerwohnrecht, WEG-Urteile | Hinterlasse einen Kommentar

Eigenbedarfskündigung bei Nutzung als Zweitwohnung

BVerfG, Beschluss vom 23.04.2014, Az. 1 BvR 2851/13 Bringt ein Vermieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe vor, warum er dem Mieter das Mietverhältnis aus Eigenbedarf kündigt und die Wohnung selber bewohnen will, so muss dem Vorhaben stattgegeben werden, auch wenn die … Weiterlesen

Veröffentlicht unter WEG-Urteile | Verschlagwortet mit Eigenbedarfskündigung, WEG-Urteile, Zweitwohnung | Hinterlasse einen Kommentar
Seite 1 von 41234