Schlagwort-Archive: Eigentümerversammlung

Eigentümerversammlung: Keine Teilnahme des vertretenen Eigentümers

LG Karlsruhe, Urteil v. 21.07.2015, 11 S 118/14 Bestellt ein Eigentümer für die Eigentümerversammlung einen Vertreter, so darf er selber nicht ebenfalls an der Versammlung teilnehmen. Dies würde gegen den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit verstoßen. Eigentümerversammlungen unterliegen grundsätzlich dem Gebot der … Weiterlesen

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Auftrag muss bei Beschlussfassung klar sein

AG Hamburg-Blankenese, Beschluss v. 27.04.2015, 539 C 21/14 Beschließen die Wohnungseigentümer über die Vergabe eines Auftrages der WEG an ein Unternehmen, so muss der Beschluss hinreichend konkret und das Angebot bereits verhandelt sein. Soll in der Eigentümerversammlung ein Beschluss über … Weiterlesen

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Keine Prüfung genehmigter Bauarbeiten

BGH, Urteil v. 26.02.2016, Az. V ZR 131/15 Liegt für eine Baumaßnahme die Genehmigung vor und wurde die Maßnahme in der Teilungserklärung genehmigt, so darf die WEG die Baumaßnahme nach ihrem Abschluss nicht prüfen. Im vom BGH entschiedenen Fall hatte … Weiterlesen

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Beschlussunfähigkeit: Eigentümer verlässt Eigentümerversammlung

AG Neumarkt, Urteil v. 20.08.2015, Az. 4 C 5/14 WEG Ein Wohnungseigentümer kann die Eigentümerversammlung verlassen, selbst dann, wenn er für mehrere andere Eigentümer vertretungsbefugt ist und sein Verlassen die Beschlussunfähigkeit der Versammlung herbeiführt. Eine spätere Beschlussanfechtung kann er dennoch … Weiterlesen

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Betriebskostenverteilung: Kopfprinzip nicht zwingend

BGH, Urteil v. 10.07.2015, V ZR 198/14 Obwohl laut Wohneigentumsgesetz grundsätzlich das Kopfstimmprinzip gilt, kann in einigen Fällen durch die Teilungserklärung davon abgewichen werden. Wenn eine Regelung ausdrücklich auf das Kopfprinzip Bezug nimmt, findet das Objekt- oder das Anteilsprinzip keine … Weiterlesen

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Die Tücken der Teilungserklärung

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In der Teilungserklärung sind  die Grundlagen der WEG geregelt.  Sie gibt Antwort auf alle rechtlichen und finanziellen Fragen rund um  das Wohnungseigentum – kann aber  auch einige Tücken mit sich bringen.  Daher gilt es, ein paar Dinge  zu beachten. Für … Weiterlesen

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Teilnahme von Angehörigen an der Eigentümerversammlung

Frage von Beate O. aus T. Bei uns steht bald die nächste Eigentümerversammlung an. Da unsere erwachsene Tochter sich künftig um die Wohnung kümmern soll, wenn wir irgendwann nicht mehr dazu in der Lage sind,  würden mein Mann und ich … Weiterlesen

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Wie viele Mitglieder hat der Beirat?

Frage von Helmut M. aus B. Die Amtszeit des aktuellen Beirats unserer WEG endet demnächst und ich möchte mich als neues Beiratsmitglied zur Wahl stellen. Ich kandidiere dabei gemeinsam mit zwei Miteigentümern. Zur Zeit besteht der Beirat unserer Wohnungseigentümergemeinschaft aus … Weiterlesen

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Vergütung muss bei Verwalterbestellung bekannt sein

BGH, Urteil v. 27.02.2015, Az. V ZR 114/14 Wenn die Eigentümerversammlung über die Bestellung eines WEG-Verwalters beschließt, muss sie gleichzeitig auch über die wesentliche Eckpunkte des Verwaltervertrags entscheiden. Ansonsten ist der Beschluss ungültig. Im konkreten Fall hatte eine Eigentümerversammlung beschlossen, … Weiterlesen

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Auf Verweigerung dringlicher Sanierungsmaßnahmen folgt Schadensersatz

BGH, Urteil v. 17.10.2014, Az. V ZR 9/14 Muss das gemeinschaftliche Eigentum einer WEG zwingend saniert werden, müssen alle Eigentümer dem Vorhaben zustimmen und die kompletten Kosten tragen. Dabei spielen Alter und Zahlungsfähigkeit der Eigentümer keine Rolle; sollten sie diese … Weiterlesen

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Komplizierte Verjährungsfristen bei Mängeln am Sondereigentum

BGH, Urteil v. 4.06.2014, Az. V ZR 183/13 Erst nach einem gemeinschaftlichen WEG-Beschluss, z. B. über die Beseitigung eines Mangels am Sondereigentum, beginnt die Verjährungsfrist, innerhalb der ein Rechtsanspruch auf Mängelbeseitigung durchgesetzt werden kann. Sofern der Verwalter bereits vor dem … Weiterlesen

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BGH-Urteil zum Anspruch auf Wiederherstellung des plangerechten Zustandes

BGH, Urteil vom 14.11.2014, Az. V ZR 118/13 Die Miteigentümer in einer Wohnungseigentümergemeinschaft können von einem Eigentümer nicht verlangen, dass dieser für die Kosten aufkommt, die bei der Wiederherstellung des dem Teilungsplan entsprechenden Zustandes der Wohnanlage entstehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) … Weiterlesen

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Falsche Adresse angegeben? Pech gehabt

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“Return to sender, address unknown”: Rock´n`Roll-Sänger Elvis Presley beschäftigte die Trauer von Verliebten, deren Briefe wegen falscher Adressierung an sie zurück geschickt werden. Eine ähnliche Problematik beschäftige kürzlich den Bundesgerichtshof (BGH). In diesem Fall handelte es sich bei den Briefen … Weiterlesen

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Eigentümerversammlung: Stimmrücknahme ist nicht möglich

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Wer in der Eigentümerversammlung seine Stimme abgibt, kann diese nicht mehr zurücknehmen, wenn sie bereits dem Versammlungsleiter zugegangen ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) argumentierte dazu wie folgt: Ließe man bei einer Eigentümerversammlung einen Widerruf der Stimmabgabe bis zur Verkündung des Beschlussergebnisses zu, könnte die Feststellung eines Ergebnisses insbesondere bei großen Eigentümergemeinschaften erschwert oder sogar unmöglich gemacht werden. Weiterlesen

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Tagesmutter braucht Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft

spielendes Kind

Eine Kölner Tagesmutter darf ihre Wohnung künftig nicht mehr als Kindertagespflegestelle nutzen, weil ihr die gemäß Teilungserklärung erforderliche Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft fehlte. Der Bundesgerichtshof sah in der Nutzung der Wohnung zum Betrieb einer entgeltlichen Tagespflegestelle für bis zu fünf Kleinkinder die “Ausübung eines Gewerbes oder Berufes in der Wohnung” im Sinne der Teilungserklärung. Für eine solche Tätigkeit brauchte die Frau die Zustimmung des Verwalters oder einer ¾-Mehrheit der Wohnungseigentümer. Die Richter trafen mit ihrem Urteil (Az. V ZR 204/11, 13. Juli 2012) jedoch keine grundsätzliche Entscheidung darüber, ob eine Tagesmutter in einem Wohnhaus Kinder betreuen darf. Weiterlesen

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Aufteilung von Wohnungseigentum schafft keine neuen Stimmrechte in der WEG

Aufteilungsplan für das Wohnungseigentum mit Rechner, Zirkel und Lineal

Teilt ein WEG-Mitglied sein Wohnungseigentum in mehrere Einheiten auf und verkauft diese an verschiedene Erwerber, dann entstehen keine neuen Stimmrechte für jeden einzelnen Käufer, wenn in der Eigentümergemeinschaft ein Stimmrecht nach Köpfen gilt. So urteilte kürzlich der Bundesgerichtshof. Denn der Einfluss der anderen Wohnungseigentümer in der WEG darf nicht dadurch gemindert werden, dass plötzlich neue Stimmberechtigte hinzukommen. Anders sieht es aus, wenn ein Eigentümer von vornherein mehrere Einheiten besitzt und diese dann einzeln verkauft. Weiterlesen

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BGH-Urteil zur WEG-Verwaltung: Eigentümer darf mehrere Vertreter zur Versammlung schicken

Eine Eigentümerversammlung debattiert über die WEG-Verwaltung.

In einem Urteil zur WEG-Verwaltung kam der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich zu dem Schluss, dass ein Wohnungseigentümer mehr als eine Person bevollmächtigen darf, an seiner Stelle an der Eigentümerversammlung teilzunehmen. Kommt es zur Stimmabgabe, müssen sich die Vertreter im Zweifelsfall selbst koordinieren, wer im Namen des Eigentümers wie abstimmen darf. Dies gilt zumindest, solange der Vertretene keine Weisungen erteilt hat. Weiterlesen

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WEG-Verwaltung als wandelndes Gedächtnis der Wohnungseigentümer

Mitarbeiterin der WEG-Verwaltung zwischen Aktenordnern der Wohnungseigentümer

Die WEG-Verwaltung bewahrt zahlreiche Unterlagen für die Eigentümergemeinschaft auf. Mit Fragen wie: „Was wurde doch gleich auf der letzten Versammlung beschlossen?“ oder „Welche Regelung steht nochmal in der Gemeinschaftsordnung?“ wenden sich viele Wohnungseigentümer an ihren WEG-Verwalter. Nach Terminvereinbarung können die Eigentümer selbst Einsicht in die Verwaltungsunterlagen nehmen. Grundsätzlich ist dieses Einsichtsrecht unbeschränkt. Weiterlesen

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WEG-Verwaltung empfängt Klage wegen Verwalterwahl

Postbote stellt WEG-Verwaltung (Köln) die Klage zu

WEG-Verwaltung Köln. Die Mitglieder einer Kölner WEG waren ordentlich in Streit geraten: Nach einer Eigentümerversammlung klagten mehrere Eigentümer gegen die Wahl der neuen Verwaltung. Vor Gericht landeten auch die Jahresabrechnung der WEG und die Bestellung neuer Verwaltungsbeiräte. Bei so vielen Rechtsstreitigkeiten zwischen den Wohnungseigentümern mag es kaum noch verwundern, dass sich die Auseinandersetzungen schließlich auch auf die Gerichtspost erstreckten. Weiterlesen

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Wohnungsbesitzer mussten Hausverwalter nicht abberufen

Wohnungsbesitzer mussten Hausverwalter nicht abberufen

Den Hausverwalter aus wichtigem Grund sofort abzuberufen – das beantragte ein Hamburger Wohnungseigentümer auf einer Versammlung seiner Eigentümergemeinschaft. Als Grund nannte der Antragsteller gravierende Pflichtverletzungen: So habe der Hausverwalter den Zustand der Wohnanlage nicht regelmäßig kontrolliert. Zudem habe er einen Beschluss der Eigentümer erst mit zweijähriger Verspätung umgesetzt. Schließlich sei die Beschlusssammlung nicht ordentlich geführt worden. Weiterlesen

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Nachschlagewerk zum Wohnungseigentum: Handbuch für Wohnungseigentümer und Verwalter

Coverbild des Handbuchs für Wohnungseigentümer

Das Wohnungseigentum von seiner juristischen Seite betrachtet das „Handbuch für Wohnungseigentümer und Verwalter“, das bereits in der 9. Auflage erschienen ist. Es stellt die Einzelheiten des Wohnungseigentumsrechts umfassend dar und wendet sich damit sowohl an die Besitzer von Wohnungen unter WEG-Verwaltung als auch an Hausverwalter. Im mehr als 650 Seiten umfassenden Textteil werden die Themengebiete WEG-Gemeinschaft, Hausverwaltung, Vermietung, WEG-Gerichtsverfahren, Versicherung und Besteuerung von Wohnungseigentum behandelt sowie vielfältige Textmuster für Schriftstücke bereitgestellt. Weiterlesen

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Urteil: Redezeit darf beschränkt werden

Gruppe von 3D-Männchen mit Sprechblasen reden durcheinander

Ausschweifende Redner kennt wohl jeder. Manche von ihnen nutzen jede Gelegenheit, wieder einmal zu einem längeren Vortrag auszuholen. Im privaten Rahmen kann das ja auch durchaus ganz unterhaltsam sein. Ärgerlich kann es dagegen werden, wenn Sitzungen, Meetings oder Tagungen von einigen Vielrednern dominiert werden, die inhaltlich nicht immer viel zu sagen haben – dafür aber umso mehr Worte brauchen. Das kann auch auf der Eigentümerversammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft passieren. … Weiterlesen

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