Archiv der Kategorie: Allgemein

Wohnungskäufer kann bei Mangelansprüchen auch alleine klagen

BGH, Urteil v. 24.07.2015, V ZR 167/14 Der Käufer einer gebrauchten und nicht neuwertig sanierten Wohnung kann bei etwaigen Mängeln auch alleine, also ohne die anderen Eigentümer, klagen. Das gilt vor allem, wenn die Wohnung unter Ausschluss der Sachmängelhaftung und … Weiterlesen

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Legionellen: Landkreis Goslar verhängt Bußgelder

Ordnet das Gesundheitsamt eine Spülung der Wasserleitungen an, um einen Legionellenbefall zu bekämpfen, so ist es für WEG-Eigentümer ratsam, dieser Anordnung nachzukommen. Andernfalls können den Eigentümern Bußgelder drohen. In Bad Harzburg im Landkreis Goslar war das Gesundheitsamt gegen Wohnungseigentümer vorgegangen, … Weiterlesen

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Neues Meldegesetz: Die Vermieterbescheinigung ist zurück

Seit dem 1. November 2015 gilt eine neue Vorschrift im Bundesmeldegesetz: Die vor mehr als zehn Jahren abgeschaffte Vermieterbescheinigung ist wieder Pflicht. Nun müssen Vermieter oder Verwalter bei der Ab- und Anmeldung ihrer Mieter aktiv mitwirken. Was ist zu tun? … Weiterlesen

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Vertretung der Eigentümergemeinschaft nach außen

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 19.03.2015, OVG 2 A 3.15 Der Beirat einer WEG ist in der Regel nicht befugt, die WEG nach außen in zu vertreten. Dies ist Aufgabe des WEG-Verwalters, der dabei durch den Beirat bei der Durchführung seiner … Weiterlesen

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Rauchwarnmelder: Nachrüstpflichten laufen zum Ende des Jahres aus

Rauchwarnmelder retten Leben – ein Großteil derer, die in Folge von Wohnungsbränden ums Leben kommen, sterben nicht etwa an den Flammen selbst, sondern durch den entstehenden, giftigen Rauch. Seit 2003 bemühen sich die Bundesländer daher um die verpflichtende Einführung von … Weiterlesen

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Betriebskostenverteilung: Kopfprinzip nicht zwingend

BGH, Urteil v. 10.07.2015, V ZR 198/14 Obwohl laut Wohneigentumsgesetz grundsätzlich das Kopfstimmprinzip gilt, kann in einigen Fällen durch die Teilungserklärung davon abgewichen werden. Wenn eine Regelung ausdrücklich auf das Kopfprinzip Bezug nimmt, findet das Objekt- oder das Anteilsprinzip keine … Weiterlesen

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Generalvollmacht des Verwalters ist in der Regel unzulässig

OLG Frankfurt/Main, Beschluss v. 03.11.2014, 20 241/14 Eine Regelung in der Teilungserklärung, nach welcher der WEG-Verwalter ausdrücklich eine allumfassende Bevollmächtigung erhält, ist unzulässig. Eine solche Regelung ist mit den Grundprinzipien des WEG-Rechts unvereinbar und würde die Kompetenzverteilung zwischen den Eigentümern … Weiterlesen

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Die Tücken der Teilungserklärung

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In der Teilungserklärung sind  die Grundlagen der WEG geregelt.  Sie gibt Antwort auf alle rechtlichen und finanziellen Fragen rund um  das Wohnungseigentum – kann aber  auch einige Tücken mit sich bringen.  Daher gilt es, ein paar Dinge  zu beachten. Für … Weiterlesen

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Die Verkehrssicherungspflicht

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Oft unterschätzt: Das Thema Verkehrssicherungspflicht ist relevant – auch im Wohnungseigentum.  Doch das merken Eigentümer häufig erst, wenn ein Schaden bereits entstanden ist. Darum ist es wichtig zu wissen: Was sind meine Pflichten – und wie kann ich diese gut … Weiterlesen

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Modernisierung von Heizungsanlagen: Kooperationen sparen Kosten

Mehr als 32.000 Blockheizkraftwerke (BHKW) gibt es Deutschland – mit stetig steigender Tendenz. 6.000 BHKW wurden allein in 2014 in Betrieb genommen. Und das nicht ohne Grund: die bei der Stromerzeugung entstehende Abwärme kann mit Hilfe eines Wärmetauschers als Heizwärme … Weiterlesen

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Rekordwachstum bei Eigentumswohnungen

55.954 neue Eigentumswohnungen wurden 2014 nach Angaben des statistischen Bundesamtes in Deutschland fertiggestellt – 26 % mehr als im Vorjahr. Über 55 % der neuen Wohnungen befinden sich in Mehrfamilienhäusern. Bei Einfamilienhäusern (+3 %) und Zweifamilienhäusern (+12 %) fiel der … Weiterlesen

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Rauchwarnmeldepflicht rettet Leben – schafft aber Unklarheiten

Seit 2003 bemüh(t)en sich die meisten der deutschen Bundesländer um die Einführung einer Rauchwarnmelderpflicht – mit großem Erfolg für die Verhütung von Personen- und Sachschäden durch Brände, jedoch mit Unklarheiten bei der Nachrüstung von Bestandswohnungen. Aufgrund von Wohnungsbränden starben im … Weiterlesen

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Die Wohnbau gibt etwas zurück

1976 fassten die damaligen Gesellschafter der Wohnbau GmbH aus ihrer christlichen Grundüberzeugung heraus einen weitreichenden Entschluss: Sie wollten das Unternehmensvermögen für alle Zeiten und unabhängig von späteren Erben dauerhaft in den Dienst am Menschen stellen. Sie gründeten die Stiftung Wohnhilfe, … Weiterlesen

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Novellierung des Meldegesetzes: Pflichten für Vermieter

Mit dem bundesweit einheitlichen Meldegesetz (BMG), das zum 1. November 2015 in Kraft treten soll, werden Vermieter bzw. WEG-Verwalter in die Pflicht genommen. Künftig muss wieder eine Vermieterbescheinigung ausgestellt werden, um Scheinanmeldungen zu verhindern. Außerdem regelt das neue Gesetz künftig … Weiterlesen

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Aufbewahrung der Verwaltungsunterlagen der WEG

Protokolle, Steuerunterlagen, Rechnungen – eine Zahl von Unterlagen fallen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft an. Verwahrt werden sie treuhänderisch vom Verwalter, jedoch gehören sie der WEG. Deshalb muss die Wohnungseigentümergemeinschaft auch entscheiden, welche Papiere vernichtet werden dürfen und welche weiterhin aufbewahrt werden … Weiterlesen

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Beschlusskompetenz der Eigentümerversammlung bei Sonderverpflichtungen

BGH, Urteil vom 10.10.2014, Az. V ZR 315/13 Für die Wirksamkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft kommt es nicht nur auf die formelle, sondern auch auf die inhaltliche Rechtmäßigkeit des Beschlusses an. Aus einer Entscheidung des BGH zur Beschlusskompetenz von Wohnungseigentümergemeinschaften … Weiterlesen

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BGH-Urteil zum Anspruch auf Wiederherstellung des plangerechten Zustandes

BGH, Urteil vom 14.11.2014, Az. V ZR 118/13 Die Miteigentümer in einer Wohnungseigentümergemeinschaft können von einem Eigentümer nicht verlangen, dass dieser für die Kosten aufkommt, die bei der Wiederherstellung des dem Teilungsplan entsprechenden Zustandes der Wohnanlage entstehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) … Weiterlesen

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Welche Ausgestaltungsspielräume gibt es bei der Gemeinschaftsordnung?

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  Frage von Anja R. aus K.: Seit drei Monaten wohne ich mit meinen beiden Kindern in einer neuen Eigentumswohnung. Aus beruflichen Gründen mussten wir vor einiger Zeit die alte Wohnung – ebenfalls in einer WEG – verlassen. Dort war … Weiterlesen

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In welchem Umfang haftet eigentlich ein Verwaltungsbeirat?

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Frage von Birgit M. aus B.: Vor kurzem wurde ich zum Beiratsmitglied meiner WEG gewählt. Auch wenn viele Wohnungseigentümer dieses Amt nicht übernehmen wollten, freue ich mich darauf, für unsere WEG aktiv zu werden und die Verwalter der Wohnbau zu … Weiterlesen

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Modernisierung, Instandhaltung, bauliche Veränderung – was ist was?

Wohnbau GmbH

  Frage von Leopold B. aus M.: Auf der letzten Wohnungseigentümerversammlung hat ein Nachbar vorgeschlagen, die Balkone, die zu jeder Wohnung der WEG gehören, optisch zu verschönern. Er schlug vor, die Brüstung des Balkons mit Milchglaswänden umzugestalten. Einige Eigentümer fanden … Weiterlesen

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Vollmachtsurkunde – Wann ist ein Rechtsgeschäft auch wirklich rechtskräftig?

BGH, Urteil vom 20.02.2014, Az.: III ZR 443/13 Ein WEG-Verwalter ist bei einem Rechtsgeschäft, wie beispielsweise einer Vertragskündigung, dazu verpflichtet, dem Geschäftspartner eine Vollmacht und gegebenenfalls den Beschluss der Eigentümerversammlung vorzulegen. Zum Hintergrund: Ein WEG-Verwalter kündigte den Vertrag mit einem … Weiterlesen

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Mobilfunksendeanlagen – Einstimmiger Beschluss zwingend notwendig

BGH, Urteil vom 24.01.2014, Az.: V ZR 48/13 Auf dem Dach einer Wohnungseigentümergemeinschaft sollte durch ein Telekommunikationsunternehmen eine Mobilfunksendeanlage errichtet werden. Eine Eigentümerin, deren Wohnung im Dachgeschoss lag, klagte jedoch gegen diesen Beschluss. Der Bundesgerichtshof gab der Klägerin Recht. Zum … Weiterlesen

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