Archiv der Kategorie: WEG-Urteile

Aktuelle Urteile zur WEG-Verwaltung – präsentiert von Wohnbau Service – Ihrem Hausverwalter

Zustimmung ohne Beschlussverfahren bedeutungslos

LG München I, Urteil v. 06.07.2015, 1 S 22070/14 WEG Plant ein Eigentümer eine bauliche Veränderung, bedarf es der Zustimmung der WEG per Beschluss. Die isolierte Zustimmung beeinträchtigter Eigentümer außerhalb des Beschlussverfahrens ist unwirksam. Geklagt hatte ein Ehepaar gegen einen … Weiterlesen

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Gemeinschaftsbezogene Pflichten: WEG passiv prozessführungsbefugt

BGH, Urteil v. 11.12.2015, V ZR 180/14 Wegen der Verletzung gemeinschaftsbezogener Pflichten ist die WEG passiv prozessführungsbefugt, das heißt, sie kann vor Gericht beklagt werden. In dem vor dem BGH entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob die WEG … Weiterlesen

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Eigentümerversammlung: Keine Teilnahme des vertretenen Eigentümers

LG Karlsruhe, Urteil v. 21.07.2015, 11 S 118/14 Bestellt ein Eigentümer für die Eigentümerversammlung einen Vertreter, so darf er selber nicht ebenfalls an der Versammlung teilnehmen. Dies würde gegen den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit verstoßen. Eigentümerversammlungen unterliegen grundsätzlich dem Gebot der … Weiterlesen

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Auftrag muss bei Beschlussfassung klar sein

AG Hamburg-Blankenese, Beschluss v. 27.04.2015, 539 C 21/14 Beschließen die Wohnungseigentümer über die Vergabe eines Auftrages der WEG an ein Unternehmen, so muss der Beschluss hinreichend konkret und das Angebot bereits verhandelt sein. Soll in der Eigentümerversammlung ein Beschluss über … Weiterlesen

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WEG darf Grundstück kaufen

BGH, Urteil v. 18.03.2016, Az. V ZR 75/15 Dient der Kauf eines Grundstückes der ordnungsgemäßen Verwaltung der WEG, darf sie als teilrechtsfähiger Verband das Grundstück erwerben. Im konkreten Fall hatte die WEG den Kauf eines Nachbargrundstückes beschlossen, auf dem einem … Weiterlesen

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Kostenverteilung: Jahresabrechnung nur zum Teil ungültig

LG Frankfurt, Urteil v. 23.07.2015, Az. 2-13 S 172/14 Ist der beanstandete Teil einer Jahreserklärung rechnerisch selbständig und abgrenzbar, ist der Genehmigungsbeschluss generell für teilweise ungültig zu erklären. Liegt bei der Jahresabrechnung etwa ein Fehler im Rahmen der Kostenverteilung vor, … Weiterlesen

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Keine Prüfung genehmigter Bauarbeiten

BGH, Urteil v. 26.02.2016, Az. V ZR 131/15 Liegt für eine Baumaßnahme die Genehmigung vor und wurde die Maßnahme in der Teilungserklärung genehmigt, so darf die WEG die Baumaßnahme nach ihrem Abschluss nicht prüfen. Im vom BGH entschiedenen Fall hatte … Weiterlesen

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Schadensersatz bei mangelhafter Handwerkerleistung

Frage von Bernd L. aus T.: Im Innenhof unserer insgesamt 13 Eigentumswohnungen umfassenden Wohnanlage wurde erst kürzlich der Bodenbelag durch einen Fachbetrieb erneuert. Statt des vormals vorhandenen Betonbodens wurden nun Steinplatten verlegt. Nach Fertigstellung des neuen Bodenbelags musste die WEG … Weiterlesen

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Hausordnung verpflichtet: Eingangstür nachts abschließen

Frage von Heinz I aus W.: In der letzten Eigentümerversammlung haben wir beschlossen, dass künftig die Haupteingangstür zwischen zehn Uhr abends und sechs Uhr früh abgeschlossen sein muss. Für uns hat unsere Sicherheit oberste Priorität, weshalb wir uns für diese … Weiterlesen

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Änderungsbeschluss: Neue Pflichten für Eigentümer

Frage von Eva S. aus U.: Ich bin Eigentümerin einer Erdgeschosswohnung in einer Wohnanlage mit sechs Parteien. Zu meiner Wohnung gehört ein Sondernutzungsrecht an der an die Wohnung angrenzenden Gartenfläche. In der Teilungserklärung ist festgelegt, dass die Instandhaltung Aufgabe der … Weiterlesen

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Klettergerüst auf dem Nachbargrundstück

Frage von Hilde T. aus M.: Unsere Nachbarn haben für ihre kleine Tochter ein Klettergerüst in ihrem Garten aufgebaut. Der Holzturm steht am Ende ihres Gartens und „lehnt“ an der Grundstücksgrenze, wodurch er an eine Seite unseres Gartenhauses angrenzt. Ich … Weiterlesen

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Tücke Trennungstheorie: Verlängerung des Verwaltervertrages

AG Nürnberg, Urteil v. 23.01.2015 – Az. 14 C 4961/14 WEG  Der Verwaltervertrag und die Bestellung sind getrennt voneinander zu betrachten – mit der Wiederbestellung des WEG-Verwalters verlängert sich daher nicht automatisch der bestehende Verwaltervertrag. Andersherum ist dies allerdings sehr … Weiterlesen

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Einzelner Eigentümer kann Sanierung des Gemeinschaftseigentums verlangen

BGH, Urteil v. 17.10.2014 – Az. V ZR 9/14 Dringend erforderliche Sanierungen müssen von den Eigentümern innerhalb einer WEG auch dann getragen werden, wenn diese betagt oder finanziell schwach sind und äußern, sich die Sanierung nicht leisten zu können. Zum … Weiterlesen

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Achtung Eis- und Schneeglätte: Die Pflichten von Eigentümern

Wohnungseigentümergemeinschaften und Hauseigentümer sind im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflichten unter anderem dazu verpflichtet, dass auf ihrem Grundstück Schnee geräumt und bei Eisglätte gestreut wird. In den meisten Städten müssen sie darüber hinaus auch dafür sorgen, dass auf den angrenzenden Gehwegen niemand … Weiterlesen

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Videoüberwachung: Erfassung von Teilen des Nachbargrundstücks kann zulässig sein

AG München, Urteil v. 20.03.2015, Az. 191 C 23903/14 Überwiegt das Interesse am Schutz des Eigentums das Persönlichkeitsrecht des Nachbarn, kann auch eine Videoüberwachung von Teilen des Nachbargrundstücks oder von öffentlichen Bereichen zulässig sein. Die bloße Möglichkeit der Überwachung reicht … Weiterlesen

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Beschlussunfähigkeit: Eigentümer verlässt Eigentümerversammlung

AG Neumarkt, Urteil v. 20.08.2015, Az. 4 C 5/14 WEG Ein Wohnungseigentümer kann die Eigentümerversammlung verlassen, selbst dann, wenn er für mehrere andere Eigentümer vertretungsbefugt ist und sein Verlassen die Beschlussunfähigkeit der Versammlung herbeiführt. Eine spätere Beschlussanfechtung kann er dennoch … Weiterlesen

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Einsicht in Wohnungsgrundbücher der Miteigentümer nur beschränkt zulässig

OLG München, Beschluss v. 09.10.2015, Az. 34 Wx 184/15 Mitglieder in Wohnungseigentümergemeinschaften haben kein unbeschränktes Einsichtsrecht in die Wohnungsgrundbücher der Miteigentümer. Gestattet ist die Einsicht dem, der ein berechtigtes Interesse vorweisen kann und wenn die Einsichtnahme nicht bloß der Verfolgung … Weiterlesen

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Erstmalige plangerechte Herstellung des Gemeinschaftseigentums

BGH, Urteil v. 20.11.2015, Az. V ZR 284/14 Ein Eigentümer kann von der Wohnungseigentümergemeinschaft die Verlegung einer Wand verlangen, wenn das Ziel die plangerechte Herstellung des Gemeinschaftseigentums ist. Dafür ist unerheblich, ob die Wand lediglich zwei Sondereigentumseinheiten voneinander abgrenzt. Im … Weiterlesen

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BGH-Urteil: WEGs sind Verbraucher

BGH, Urteil v. 25.03.2015, VII ZR 243/13 Auch wenn WEGs durch einen gewerblichen WEG-Verwalter vertreten werden, so sind sie gemäß § 13 BGB als Verbraucher zu behandeln. Dies hat der BGH entschieden. WEGs handeln in der Regel mit dem Ziel … Weiterlesen

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Wohnungskäufer kann bei Mangelansprüchen auch alleine klagen

BGH, Urteil v. 24.07.2015, V ZR 167/14 Der Käufer einer gebrauchten und nicht neuwertig sanierten Wohnung kann bei etwaigen Mängeln auch alleine, also ohne die anderen Eigentümer, klagen. Das gilt vor allem, wenn die Wohnung unter Ausschluss der Sachmängelhaftung und … Weiterlesen

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Vertretung der Eigentümergemeinschaft nach außen

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 19.03.2015, OVG 2 A 3.15 Der Beirat einer WEG ist in der Regel nicht befugt, die WEG nach außen in zu vertreten. Dies ist Aufgabe des WEG-Verwalters, der dabei durch den Beirat bei der Durchführung seiner … Weiterlesen

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Betriebskostenverteilung: Kopfprinzip nicht zwingend

BGH, Urteil v. 10.07.2015, V ZR 198/14 Obwohl laut Wohneigentumsgesetz grundsätzlich das Kopfstimmprinzip gilt, kann in einigen Fällen durch die Teilungserklärung davon abgewichen werden. Wenn eine Regelung ausdrücklich auf das Kopfprinzip Bezug nimmt, findet das Objekt- oder das Anteilsprinzip keine … Weiterlesen

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