Archiv des Autors: Redaktion

Zigarettenqualm: Zeitliche Einschränkung des Rauchens auf dem Balkon zulässig

BGH, Urteil vom 16.01.2015, Az. V ZR 110/14 Der BGH wertete die zeitliche Einschränkung des Rauchens auf dem Balkon als zulässig, wenn andere Mieter oder Wohnungseigentümer durch den Rauch wesentlich gestört werden oder ihre Gesundheit gefährdet wird. Grundsätzlich kann, wer … Weiterlesen

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Schallschutz: Auswahl des Bodenbelags in einer WEG

BGH, Urteil vom 27.02.2015, Az. V ZR 110/14 Eigentümer einer Wohnung innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft können von einem Miteigentümer nicht verlangen, bei der Wahl des Fußbodenbelags ein höheres Schallschutzniveau zu wahren, als es sich aus den zur Zeit der Errichtung des … Weiterlesen

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Gesamtschuldnerische Haftung bei den Kosten der Abfallbeseitigung

VG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 11.12.2014, Az. 4 K 777/14 Alle Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) sind Gesamtschuldner der Gebühren für die Abfallbeseitigung. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hervor. Als Eigentümer einer Wohnung in der Wohnungseigentumsanlage … Weiterlesen

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BGH-Urteil zum Anspruch auf Wiederherstellung des plangerechten Zustandes

BGH, Urteil vom 14.11.2014, Az. V ZR 118/13 Die Miteigentümer in einer Wohnungseigentümergemeinschaft können von einem Eigentümer nicht verlangen, dass dieser für die Kosten aufkommt, die bei der Wiederherstellung des dem Teilungsplan entsprechenden Zustandes der Wohnanlage entstehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) … Weiterlesen

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Folgeberichterstattung: Der mutmaßliche Betrugsfall in Königswinter

Im Bericht „Doppelte Sicherung bei Ihren Hausgeldern“ vom Dezember 2014 berichtete die Wohnbau Service im WEGinfo 3/2014 bereits über den Fall des offensichtlichen Missbrauchs von Hausgeldern durch eine Hausverwaltung in Königswinter bei Bonn. Zu diesem Zeitpunkt war der Fall bereits seit … Weiterlesen

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Vorläufige Bezahlung des Rechtsanwaltes aus Gemeinschaftsmitteln

BGH, Urteil vom 17.10.2014, Az. V ZR 26/14 Dem Verwalter ist es erlaubt, die Kosten des Rechtsanwaltes eines Beklagten aus der Wohnungseigentümergemeinschaft vorläufig aus Gemeinschaftsmitteln zu begleichen. Die Kosten sind in der nächsten Jahresabrechnung entsprechend auf die Eigentümer umzulegen, bis … Weiterlesen

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Keine Fitnessgeräte im Trockenraum

AG Bremen, Urteil vom 16.10.2013, Az. 28 C 46/13 Sofern ein Raum in der Teilungserklärung eindeutig eine Zuweisung, wie zum Beispiel als Trockenraum, erhalten hat, so haben einzelne Wohnungseigentümer nicht das Recht, diesen Raum anderweitig, zum Beispiel als Fitnessraum, zu … Weiterlesen

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Übertragung der Schneeräumungspflicht der WEG

OLG Oldenburg, Urteil vom 13.02.2014, Az. 1 U 77/13 Eine WEG hat zu überprüfen, ob die Schneeräumungspflicht von den Hausbewohnern tatsächlich erfüllt werden kann. Im Falle eines Schadens durch nicht geräumtes Gesamteigentum haftet die WEG als Ganzes. Zum Hintergrund: Im … Weiterlesen

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Gemeinde überträgt Anwohner die Streupflicht

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13.02.2014, Az. 9 U 143/13 Grundsätzlich kann die Gemeinde Anwohnern die Pflicht übertragen, in Wintermonaten die Straßen zu streuen. Doch darf die Gemeinde nur die Pflichten übertragen, die ihr auch obliegen und keine weiteren auferlegen. Zum … Weiterlesen

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Studie: Preisanstieg von Eigentumswohnungen gebremst

Der Preisanstieg von Eigentumswohnungen verlangsamte sich 2014 deutlich. Zwischen September 2013 und September 2014 stiegen die Preise landesweit um gerade einmal vier Prozent. Das bedeutet im Vergleich zur Zeitspanne 2012/2013 eine Halbierung des Preisanstiegs. Lediglich die Bundeshauptstadt fällt aus der … Weiterlesen

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Barrierefreie Sanierung dulden

Frage von Ahmed C. aus U.: Meine Schwiegermutter sitzt aus Altersgründen seit einiger Zeit im Rollstuhl. Sie möchte allerdings in ihrer Eigentums-wohnung wohnen bleiben. Leider ist es jedoch etwas umständlich für sie, ihre Wohnung mit dem Rollstuhl zu erreichen. Gibt … Weiterlesen

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Dauerwohnrecht nur auf Lebenszeit

OLG Celle, Beschluss vom 20.03.2014, Az. 4 W 51/14 Das Oberlandesgericht Celle entschied, dass die Begrenzung eines Dauerwohnrechts auf Lebenszeit unter Ausschluss der Vererbung möglich ist. Zum Hintergrund: Nachdem eine Witwe verstarb, sollte das bis dahin bestehende Dauerwohnrecht auf Wunsch … Weiterlesen

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Eigenbedarfskündigung bei Nutzung als Zweitwohnung

BVerfG, Beschluss vom 23.04.2014, Az. 1 BvR 2851/13 Bringt ein Vermieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe vor, warum er dem Mieter das Mietverhältnis aus Eigenbedarf kündigt und die Wohnung selber bewohnen will, so muss dem Vorhaben stattgegeben werden, auch wenn die … Weiterlesen

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Gesamte WEG trägt Verfahrenskosten

BGH, Urteil vom 04.04.2014, Az. V ZR 168/13 Wenn gegen einen Eigentümer einer WEG Klage eingereicht wird und die gesamte WEG Beitrags- oder Schadensersatzansprüche gegen diesen Eigentümer geltend macht, so werden die Prozesskosten von allen Eigentümern gemeinsam getragen. Zum Hintergrund: … Weiterlesen

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Ausbau von Speicherräumen zur Wohnnutzung

LG München I, Urteil vom 18.07.2013, Az. 36 S 20429/12 WEG Ein Eigentümer einer Wohnung hegte die Absicht, nach mehrheitlicher Zustimmung der anderen WEG-Eigentümer, den Speicher, der unmittelbar über seiner Wohnung lag, als Wohnraum auszubauen. Diesem Vorhaben widersprach das Landgericht … Weiterlesen

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(Naturheil-)Praxisbetrieb in einer Wohnung

AG München, Urteil vom 05.05.2014, Az. 485 C 31869/13 WEG Eine Eigentümerin einer WEG betrieb eine Naturheilpraxis in ihrer Wohnung. Die übrigen WEG-Eigentümer klagten gegen diese Bewohnerin und betonten die Belastungen, die sie durch den ständigen Patientenverkehr ausgesetzt waren. Zum … Weiterlesen

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Eingeschränktes Einsichtsrecht in Grundbücher anderer WEG-Eigentümer

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 03.04.2014, Az. 1 W 83/14 Wohnungseigentümer besitzen Einsichtsrechte in Grundbuchauszüge anderer Eigentümer der gleichen WEG, sofern sich die Einsicht auf das Bestandsverzeichnis und die Abteilung I bezieht. Sie können jedoch nicht verlangen, sich über die Belastungen … Weiterlesen

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Tücken im Detail: Rauchmelder in Bestandswohnungen installieren – aber richtig

Seit 2003 haben sich die meisten der deutschen Bundesländer um die Einführung einer Rauchwarnmelderpflicht – zunächst für Neubauten – bemüht. Mit ersten Erfolgen: Nach Angaben des deutschen Feuerwehrverbandes geht die Zahl der Todesopfer aufgrund von Wohnungsbränden seit 2009 kontinuierlich zurück. … Weiterlesen

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Tücken im Detail: Rauchmelder in Bestandswohnungen installieren – aber richtig

Seit 2003 haben sich die meisten der deutschen Bundesländer um die Einführung einer Rauchwarnmelderpflicht – zunächst für Neubauten – bemüht. Mit ersten Erfolgen: Nach Angaben des Deutschen Feuerwehrverbandes geht die Zahl der Todesopfer aufgrund von Wohnungsbränden seit 2009 kontinuierlich zurück. … Weiterlesen

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Tücken im Detail: Rauchmelder in Bestandswohnungen installieren – aber richtig

Seit 2003 haben sich die meisten der deutschen Bundesländer um die Einführung einer Rauchwarnmelderpflicht – zunächst für Neubauten – bemüht. Mit ersten Erfolgen: Nach Angaben des Deutschen Feuerwehrverbandes geht die Zahl der Todesopfer aufgrund von Wohnungsbränden seit 2009 kontinuierlich zurück. … Weiterlesen

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Tücken im Detail: Rauchmelder in Bestandswohnungen installieren – aber richtig

Seit 2003 haben sich die meisten der deutschen Bundesländer um die Einführung einer Rauchwarnmelderpflicht – zunächst für Neubauten – bemüht. Mit ersten Erfolgen: Nach Angaben des Deutschen Feuerwehrverbandes geht die Zahl der Todesopfer aufgrund von Wohnungsbränden seit 2009 kontinuierlich zurück. … Weiterlesen

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Bei Treuhandkonten erlaubt Gericht Zahlungsstopp

Eine WEG vertraut ihrem Verwalter in der Regel. Das muss sie auch. Denn: Er ist Ansprechpartner für jegliche Belange rund um die Wohnanlage und gerade auch in Ausnahmesituationen gefragt. Problematisch wird es allerdings häufig, wenn der Verwalter Treuhandkonten der WEG … Weiterlesen

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