Monats-Archive: Dezember 2015

BGH-Urteil: WEGs sind Verbraucher

BGH, Urteil v. 25.03.2015, VII ZR 243/13 Auch wenn WEGs durch einen gewerblichen WEG-Verwalter vertreten werden, so sind sie gemäß § 13 BGB als Verbraucher zu behandeln. Dies hat der BGH entschieden. WEGs handeln in der Regel mit dem Ziel … Weiterlesen

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KfW-Programm „Altersgerecht umbauen“ erweitert

Eigentümer können künftig von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) noch höhere Zuschüsse erhalten, wenn sie ihre Wohnung gegen Einbrüche schützen oder altersgerecht umbauen. Auch die Mindestinvestitionskosten wurden gesenkt. Bisher gab es für Einzelmaßnahmen einen Zuschuss von acht Prozent für Einzelmaßnahmen … Weiterlesen

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Wohnungskäufer kann bei Mangelansprüchen auch alleine klagen

BGH, Urteil v. 24.07.2015, V ZR 167/14 Der Käufer einer gebrauchten und nicht neuwertig sanierten Wohnung kann bei etwaigen Mängeln auch alleine, also ohne die anderen Eigentümer, klagen. Das gilt vor allem, wenn die Wohnung unter Ausschluss der Sachmängelhaftung und … Weiterlesen

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Legionellen: Landkreis Goslar verhängt Bußgelder

Ordnet das Gesundheitsamt eine Spülung der Wasserleitungen an, um einen Legionellenbefall zu bekämpfen, so ist es für WEG-Eigentümer ratsam, dieser Anordnung nachzukommen. Andernfalls können den Eigentümern Bußgelder drohen. In Bad Harzburg im Landkreis Goslar war das Gesundheitsamt gegen Wohnungseigentümer vorgegangen, … Weiterlesen

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Neues Meldegesetz: Die Vermieterbescheinigung ist zurück

Seit dem 1. November 2015 gilt eine neue Vorschrift im Bundesmeldegesetz: Die vor mehr als zehn Jahren abgeschaffte Vermieterbescheinigung ist wieder Pflicht. Nun müssen Vermieter oder Verwalter bei der Ab- und Anmeldung ihrer Mieter aktiv mitwirken. Was ist zu tun? … Weiterlesen

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Vertretung der Eigentümergemeinschaft nach außen

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 19.03.2015, OVG 2 A 3.15 Der Beirat einer WEG ist in der Regel nicht befugt, die WEG nach außen in zu vertreten. Dies ist Aufgabe des WEG-Verwalters, der dabei durch den Beirat bei der Durchführung seiner … Weiterlesen

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Rauchwarnmelder: Nachrüstpflichten laufen zum Ende des Jahres aus

Rauchwarnmelder retten Leben – ein Großteil derer, die in Folge von Wohnungsbränden ums Leben kommen, sterben nicht etwa an den Flammen selbst, sondern durch den entstehenden, giftigen Rauch. Seit 2003 bemühen sich die Bundesländer daher um die verpflichtende Einführung von … Weiterlesen

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Betriebskostenverteilung: Kopfprinzip nicht zwingend

BGH, Urteil v. 10.07.2015, V ZR 198/14 Obwohl laut Wohneigentumsgesetz grundsätzlich das Kopfstimmprinzip gilt, kann in einigen Fällen durch die Teilungserklärung davon abgewichen werden. Wenn eine Regelung ausdrücklich auf das Kopfprinzip Bezug nimmt, findet das Objekt- oder das Anteilsprinzip keine … Weiterlesen

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Generalvollmacht des Verwalters ist in der Regel unzulässig

OLG Frankfurt/Main, Beschluss v. 03.11.2014, 20 241/14 Eine Regelung in der Teilungserklärung, nach welcher der WEG-Verwalter ausdrücklich eine allumfassende Bevollmächtigung erhält, ist unzulässig. Eine solche Regelung ist mit den Grundprinzipien des WEG-Rechts unvereinbar und würde die Kompetenzverteilung zwischen den Eigentümern … Weiterlesen

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Gebietserhaltungsanspruch: Eigentümer kann ohne die WEG klagen

OVG Bremen, Beschluss v. 13.02.2015, 1 B 355/14 Auch ein Wohnungseigentümer alleine kann ein Nachbarbauvorhaben angreifen, wenn er einen Gebietserhaltungsanspruch geltend machen kann, das Gebäude also nicht den Nutzungsvorschriften des jeweiligen Baugebiets entspricht. Im konkreten Fall hatte eine Eigentümerin vor … Weiterlesen

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