Monats-Archive: Mai 2015

Rauchwarnmeldepflicht rettet Leben – schafft aber Unklarheiten

Seit 2003 bemüh(t)en sich die meisten der deutschen Bundesländer um die Einführung einer Rauchwarnmelderpflicht – mit großem Erfolg für die Verhütung von Personen- und Sachschäden durch Brände, jedoch mit Unklarheiten bei der Nachrüstung von Bestandswohnungen. Aufgrund von Wohnungsbränden starben im … Weiterlesen

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Die Wohnbau gibt etwas zurück

1976 fassten die damaligen Gesellschafter der Wohnbau GmbH aus ihrer christlichen Grundüberzeugung heraus einen weitreichenden Entschluss: Sie wollten das Unternehmensvermögen für alle Zeiten und unabhängig von späteren Erben dauerhaft in den Dienst am Menschen stellen. Sie gründeten die Stiftung Wohnhilfe, … Weiterlesen

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Zu gering bemessener Wirtschaftsplan

AG Hamburg-Blankenese, Urteil v. 12.03.2014, Az. 539 C 25/13 Im Wirtschaftsplan einer WEG werden die geplanten und zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben für das folgende Kalenderjahr aufgelistet. Auf dieser Basis sind die Eigentümer zu Hausgeldzahlungen verpflichtet. Außerdem ist die richtige … Weiterlesen

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Auf Verweigerung dringlicher Sanierungsmaßnahmen folgt Schadensersatz

BGH, Urteil v. 17.10.2014, Az. V ZR 9/14 Muss das gemeinschaftliche Eigentum einer WEG zwingend saniert werden, müssen alle Eigentümer dem Vorhaben zustimmen und die kompletten Kosten tragen. Dabei spielen Alter und Zahlungsfähigkeit der Eigentümer keine Rolle; sollten sie diese … Weiterlesen

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Komplizierte Verjährungsfristen bei Mängeln am Sondereigentum

BGH, Urteil v. 4.06.2014, Az. V ZR 183/13 Erst nach einem gemeinschaftlichen WEG-Beschluss, z. B. über die Beseitigung eines Mangels am Sondereigentum, beginnt die Verjährungsfrist, innerhalb der ein Rechtsanspruch auf Mängelbeseitigung durchgesetzt werden kann. Sofern der Verwalter bereits vor dem … Weiterlesen

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Betrugsfalle: Zahlungen von Abmahngebühren an vermeintliche Anwälte

Frage von Helmut G. aus B.: Erst kürzlich erreichte mich ein dubioses Abmahnschreiben einer Kanzlei, in dem ich aufgefordert wurde, 150 Euro nachzuzahlen für eine angeblich falsche Angabe auf einem Immobilienportal im Internet. Um weitere Betrugsfälle auszuschließen und die Leser … Weiterlesen

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Klage einer WEG macht Einzelklage unmöglich

Frage von Piet R. aus K.: Momentan bewohne ich eine Eigentumswohnung in einer WEG, in der jedoch ständige Lärmbelästigungen leider an der Tagesordnung sind. Meine Nachbarn bekommen viel Besuch, so dass das Treppenhaus zusätzlich stärker verschmutzt wird, als üblich. Meine … Weiterlesen

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Hobby-/Abstellraum zu Wohnzwecken unzulässig

Frage von Linda R. aus G.: In unserer WEG mit mehreren Eigentumswohnungen gibt es derzeit noch mehrere Räumlichkeiten im Sondereigentum, die frei sind. Ich finde es schade, diesen Raum ungenutzt zu lassen. Mit meiner Familie bewohne ich eine Wohnung im … Weiterlesen

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Novellierung des Meldegesetzes: Pflichten für Vermieter

Mit dem bundesweit einheitlichen Meldegesetz (BMG), das zum 1. November 2015 in Kraft treten soll, werden Vermieter bzw. WEG-Verwalter in die Pflicht genommen. Künftig muss wieder eine Vermieterbescheinigung ausgestellt werden, um Scheinanmeldungen zu verhindern. Außerdem regelt das neue Gesetz künftig … Weiterlesen

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Aufbewahrung der Verwaltungsunterlagen der WEG

Protokolle, Steuerunterlagen, Rechnungen – eine Zahl von Unterlagen fallen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft an. Verwahrt werden sie treuhänderisch vom Verwalter, jedoch gehören sie der WEG. Deshalb muss die Wohnungseigentümergemeinschaft auch entscheiden, welche Papiere vernichtet werden dürfen und welche weiterhin aufbewahrt werden … Weiterlesen

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Beschlusskompetenz der Eigentümerversammlung bei Sonderverpflichtungen

BGH, Urteil vom 10.10.2014, Az. V ZR 315/13 Für die Wirksamkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft kommt es nicht nur auf die formelle, sondern auch auf die inhaltliche Rechtmäßigkeit des Beschlusses an. Aus einer Entscheidung des BGH zur Beschlusskompetenz von Wohnungseigentümergemeinschaften … Weiterlesen

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