Monats-Archive: Februar 2015

Folgeberichterstattung: Der mutmaßliche Betrugsfall in Königswinter

Im Bericht „Doppelte Sicherung bei Ihren Hausgeldern“ vom Dezember 2014 berichtete die Wohnbau Service im WEGinfo 3/2014 bereits über den Fall des offensichtlichen Missbrauchs von Hausgeldern durch eine Hausverwaltung in Königswinter bei Bonn. Zu diesem Zeitpunkt war der Fall bereits seit … Weiterlesen

Veröffentlicht unter WEG-Verwaltung, WEG-Verwaltung Bonn | Verschlagwortet mit Betrugsfall Königswinter, Hausgelder | Hinterlasse einen Kommentar

Vorläufige Bezahlung des Rechtsanwaltes aus Gemeinschaftsmitteln

BGH, Urteil vom 17.10.2014, Az. V ZR 26/14 Dem Verwalter ist es erlaubt, die Kosten des Rechtsanwaltes eines Beklagten aus der Wohnungseigentümergemeinschaft vorläufig aus Gemeinschaftsmitteln zu begleichen. Die Kosten sind in der nächsten Jahresabrechnung entsprechend auf die Eigentümer umzulegen, bis … Weiterlesen

Veröffentlicht unter WEG-Urteile | Verschlagwortet mit Gemeinschaftsmittel, Rechtsanwaltskosten, WEG-Urteile | Hinterlasse einen Kommentar

Keine Fitnessgeräte im Trockenraum

AG Bremen, Urteil vom 16.10.2013, Az. 28 C 46/13 Sofern ein Raum in der Teilungserklärung eindeutig eine Zuweisung, wie zum Beispiel als Trockenraum, erhalten hat, so haben einzelne Wohnungseigentümer nicht das Recht, diesen Raum anderweitig, zum Beispiel als Fitnessraum, zu … Weiterlesen

Veröffentlicht unter WEG-Urteile | Verschlagwortet mit Raumnutzung, Teilungserklärung, WEG-Urteile | Hinterlasse einen Kommentar

Übertragung der Schneeräumungspflicht der WEG

OLG Oldenburg, Urteil vom 13.02.2014, Az. 1 U 77/13 Eine WEG hat zu überprüfen, ob die Schneeräumungspflicht von den Hausbewohnern tatsächlich erfüllt werden kann. Im Falle eines Schadens durch nicht geräumtes Gesamteigentum haftet die WEG als Ganzes. Zum Hintergrund: Im … Weiterlesen

Veröffentlicht unter WEG-Urteile | Verschlagwortet mit Schneeräumungspflicht, WEG-Urteile | Hinterlasse einen Kommentar

Gemeinde überträgt Anwohner die Streupflicht

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13.02.2014, Az. 9 U 143/13 Grundsätzlich kann die Gemeinde Anwohnern die Pflicht übertragen, in Wintermonaten die Straßen zu streuen. Doch darf die Gemeinde nur die Pflichten übertragen, die ihr auch obliegen und keine weiteren auferlegen. Zum … Weiterlesen

Veröffentlicht unter WEG-Urteile | Verschlagwortet mit Streupflicht, WEG-Urteile | Hinterlasse einen Kommentar

Studie: Preisanstieg von Eigentumswohnungen gebremst

Der Preisanstieg von Eigentumswohnungen verlangsamte sich 2014 deutlich. Zwischen September 2013 und September 2014 stiegen die Preise landesweit um gerade einmal vier Prozent. Das bedeutet im Vergleich zur Zeitspanne 2012/2013 eine Halbierung des Preisanstiegs. Lediglich die Bundeshauptstadt fällt aus der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter WEG-Verwaltung | Verschlagwortet mit Preisanstieg Eigentumswohnungen | Hinterlasse einen Kommentar

Barrierefreie Sanierung dulden

Frage von Ahmed C. aus U.: Meine Schwiegermutter sitzt aus Altersgründen seit einiger Zeit im Rollstuhl. Sie möchte allerdings in ihrer Eigentums-wohnung wohnen bleiben. Leider ist es jedoch etwas umständlich für sie, ihre Wohnung mit dem Rollstuhl zu erreichen. Gibt … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Eigentümer fragen, WEG-Verwaltung | Verschlagwortet mit barrierefreie Sanierung, bauliche Veränderung, Instandsetzung | Hinterlasse einen Kommentar

Dauerwohnrecht nur auf Lebenszeit

OLG Celle, Beschluss vom 20.03.2014, Az. 4 W 51/14 Das Oberlandesgericht Celle entschied, dass die Begrenzung eines Dauerwohnrechts auf Lebenszeit unter Ausschluss der Vererbung möglich ist. Zum Hintergrund: Nachdem eine Witwe verstarb, sollte das bis dahin bestehende Dauerwohnrecht auf Wunsch … Weiterlesen

Veröffentlicht unter WEG-Urteile | Verschlagwortet mit Dauerwohnrecht, WEG-Urteile | Hinterlasse einen Kommentar

Eigenbedarfskündigung bei Nutzung als Zweitwohnung

BVerfG, Beschluss vom 23.04.2014, Az. 1 BvR 2851/13 Bringt ein Vermieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe vor, warum er dem Mieter das Mietverhältnis aus Eigenbedarf kündigt und die Wohnung selber bewohnen will, so muss dem Vorhaben stattgegeben werden, auch wenn die … Weiterlesen

Veröffentlicht unter WEG-Urteile | Verschlagwortet mit Eigenbedarfskündigung, WEG-Urteile, Zweitwohnung | Hinterlasse einen Kommentar

Gesamte WEG trägt Verfahrenskosten

BGH, Urteil vom 04.04.2014, Az. V ZR 168/13 Wenn gegen einen Eigentümer einer WEG Klage eingereicht wird und die gesamte WEG Beitrags- oder Schadensersatzansprüche gegen diesen Eigentümer geltend macht, so werden die Prozesskosten von allen Eigentümern gemeinsam getragen. Zum Hintergrund: … Weiterlesen

Veröffentlicht unter WEG-Urteile | Verschlagwortet mit Verfahrenskosten, WEG-Urteile | Hinterlasse einen Kommentar

Ausbau von Speicherräumen zur Wohnnutzung

LG München I, Urteil vom 18.07.2013, Az. 36 S 20429/12 WEG Ein Eigentümer einer Wohnung hegte die Absicht, nach mehrheitlicher Zustimmung der anderen WEG-Eigentümer, den Speicher, der unmittelbar über seiner Wohnung lag, als Wohnraum auszubauen. Diesem Vorhaben widersprach das Landgericht … Weiterlesen

Veröffentlicht unter WEG-Urteile, WEG-Verwaltung | Verschlagwortet mit Ausbau des Speichers, WEG-Urteile, Wohnnutzung | Hinterlasse einen Kommentar

(Naturheil-)Praxisbetrieb in einer Wohnung

AG München, Urteil vom 05.05.2014, Az. 485 C 31869/13 WEG Eine Eigentümerin einer WEG betrieb eine Naturheilpraxis in ihrer Wohnung. Die übrigen WEG-Eigentümer klagten gegen diese Bewohnerin und betonten die Belastungen, die sie durch den ständigen Patientenverkehr ausgesetzt waren. Zum … Weiterlesen

Veröffentlicht unter WEG-Urteile, WEG-Verwaltung | Verschlagwortet mit (Naturheil-)Praxisbetrieb, WEG-Urteile | Hinterlasse einen Kommentar

Eingeschränktes Einsichtsrecht in Grundbücher anderer WEG-Eigentümer

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 03.04.2014, Az. 1 W 83/14 Wohnungseigentümer besitzen Einsichtsrechte in Grundbuchauszüge anderer Eigentümer der gleichen WEG, sofern sich die Einsicht auf das Bestandsverzeichnis und die Abteilung I bezieht. Sie können jedoch nicht verlangen, sich über die Belastungen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter WEG-Urteile, WEG-Verwaltung | Verschlagwortet mit Einsichtsrecht, WEG-Urteile | Hinterlasse einen Kommentar

Tücken im Detail: Rauchmelder in Bestandswohnungen installieren – aber richtig

Seit 2003 haben sich die meisten der deutschen Bundesländer um die Einführung einer Rauchwarnmelderpflicht – zunächst für Neubauten – bemüht. Mit ersten Erfolgen: Nach Angaben des deutschen Feuerwehrverbandes geht die Zahl der Todesopfer aufgrund von Wohnungsbränden seit 2009 kontinuierlich zurück. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter WEG-Verwaltung Berlin | Verschlagwortet mit Rauchwarnmelderpflicht, WEG-Verwaltung, WEG-Verwaltung Berlin | Hinterlasse einen Kommentar

Tücken im Detail: Rauchmelder in Bestandswohnungen installieren – aber richtig

Seit 2003 haben sich die meisten der deutschen Bundesländer um die Einführung einer Rauchwarnmelderpflicht – zunächst für Neubauten – bemüht. Mit ersten Erfolgen: Nach Angaben des Deutschen Feuerwehrverbandes geht die Zahl der Todesopfer aufgrund von Wohnungsbränden seit 2009 kontinuierlich zurück. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter WEG-Verwaltung München | Verschlagwortet mit Rauchwarnmelderpflicht, WEG-Verwaltung, WEG-Verwaltung München | Hinterlasse einen Kommentar

Tücken im Detail: Rauchmelder in Bestandswohnungen installieren – aber richtig

Seit 2003 haben sich die meisten der deutschen Bundesländer um die Einführung einer Rauchwarnmelderpflicht – zunächst für Neubauten – bemüht. Mit ersten Erfolgen: Nach Angaben des Deutschen Feuerwehrverbandes geht die Zahl der Todesopfer aufgrund von Wohnungsbränden seit 2009 kontinuierlich zurück. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter WEG-Verwaltung, WEG-Verwaltung Bonn, WEG-Verwaltung Düsseldorf, WEG-Verwaltung Köln | Verschlagwortet mit Rauchwarnmelderpflicht, WEG-Verwaltung, WEG-Verwaltung Bonn, WEG-Verwaltung Düsseldorf, WEG-Verwaltung Köln | Hinterlasse einen Kommentar

Tücken im Detail: Rauchmelder in Bestandswohnungen installieren – aber richtig

Seit 2003 haben sich die meisten der deutschen Bundesländer um die Einführung einer Rauchwarnmelderpflicht – zunächst für Neubauten – bemüht. Mit ersten Erfolgen: Nach Angaben des Deutschen Feuerwehrverbandes geht die Zahl der Todesopfer aufgrund von Wohnungsbränden seit 2009 kontinuierlich zurück. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter WEG-Verwaltung Frankfurt | Verschlagwortet mit Rauchwarnmelderpflicht, WEG-Verwaltung, WEG-Verwaltung Frankfurt | 2 Kommentare

Bei Treuhandkonten erlaubt Gericht Zahlungsstopp

Eine WEG vertraut ihrem Verwalter in der Regel. Das muss sie auch. Denn: Er ist Ansprechpartner für jegliche Belange rund um die Wohnanlage und gerade auch in Ausnahmesituationen gefragt. Problematisch wird es allerdings häufig, wenn der Verwalter Treuhandkonten der WEG … Weiterlesen

Veröffentlicht unter WEG-Urteile, WEG-Verwaltung | Verschlagwortet mit Treuhandkonto, WEG-Urteile, WEG-Verwaltung | Hinterlasse einen Kommentar

Mietminderung nach einem durch den Mieter verschuldeten Brand?

BGH, Urteil vom 19.11.2014, Az. VIII ZR 191/13 Nach einem Wohnungsbrand, der durch eigenes Verhalten verschuldet wurde, hat die betroffene Mieterin Anspruch auf Mietminderung gegenüber dem Vermieter. Dies ist allerdings nur der Fall, sofern die Mieterin die Wohngebäudeversicherung des Vermieters … Weiterlesen

Veröffentlicht unter WEG-Urteile, WEG-Verwaltung | Verschlagwortet mit Mietminderung, WEG-Urteile, Wohnungsbrand | Hinterlasse einen Kommentar

WEG-Beschlüsse vs. Einzelansprüche der Eigentümer

BGH, Urteil vom 06.03.2014, Az. VIII ZR 266/13 Hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossen, Mängelansprüche verfolgen und beseitigen zu wollen, so kann der einzelne Eigentümer nicht zusätzlich eigene individuelle Entscheidungen zum Sachverhalt im Nachhinein treffen. Zum Hintergrund: Eine WEG-Gemeinschaft hatte beschlossen, dass … Weiterlesen

Veröffentlicht unter WEG-Urteile, WEG-Verwaltung | Verschlagwortet mit WEG-Urteile | Hinterlasse einen Kommentar

Mietminderung durch „Katzenbesuch“

AG Potsdam, Urteil vom 29.06.2014, Az. 26 C 492/13 Die Mieterin eines Mehrparteienhauses bekam wiederholt unerwünschten Besuch der Katze einer anderen Mieterin. Das Gericht urteilte in diesem Falle, dass der Katzenbesuch eine Beeinträchtigung der Wohnungsnutzung und somit eine Mietminderung angemessen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter WEG-Urteile, WEG-Verwaltung | Verschlagwortet mit Haustierbesuch, Mietminderung, WEG-Urteile | Hinterlasse einen Kommentar

Sonnensegel auf dem Dach nur mit der Zustimmung der Gemeinschaft

LG Karlsruhe, Urteil vom 08.08.2014, Az. 11 S 34/14 Nachdem der Eigentümer einer Penthousewohnung ein Sonnensegel auf seiner Dachterrasse anbauen ließ, musste er dieses nach einem Urteil des Landgerichts Karlsruhe wieder demontieren. Der Eigentümer hatte das Sonnensegel und Sichtschutzmatten an … Weiterlesen

Veröffentlicht unter WEG-Urteile, WEG-Verwaltung | Verschlagwortet mit bauliche Veränderung WEG, Instandhaltungsmaßnahme, Sonnensegel, WEG-Urteile | Hinterlasse einen Kommentar