WEG-Verwaltung

WEG-Urteil: Eigentümergemeinschaft darf nicht beschließen, Rauchmelder in jede Wohnung einzubauen

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Rolf Theurer

Eine WEG aus Hamburg durfte nicht mehrheitlich beschließen, durch den Hausmeister oder die Hausverwaltung in jeder Wohnung einen Rauchmelder einbauen und warten zu lassen. Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek wertete einen entsprechenden Beschluss der Eigentümerversammlung in einem WEG-Urteil als unzulässigen Eingriff in das Sondereigentum (AZ 740 C 31/10). Rechtsanwalt Rolf Theurer vom Online-Portal AnwaltOnline (www.anwaltonline.com) erläutert uns die Hintergründe der Entscheidung.

Herr Theurer, warum haben einige Wohnungseigentümer aus einer Hamburger Eigentümergemeinschaft gegen den Mehrheitsbeschluss ihrer Eigentümerversammlung geklagt, Rauchwarnmelder in allen Wohnungen zu installieren?

Die betroffenen Eigentümer vertraten die Auffassung, dass der Beschluss in unzulässiger Weise in ihr Sondereigentum eingreife. Die Teilungserklärung der Wohnungseigentümergemeinschaft sah ausdrücklich vor, dass Wandputz und Verkleidungen zum Sondereigentum gehörten. Daher, so die Kläger, könne die Gemeinschaft nicht über dieses Eigentum verfügen und dort Rauchmelder anbringen lassen. Dem schloss sich das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek an.

Also kann eine Eigentümerversammlung die WEG-Verwaltung oder den Hauswart nicht damit beauftragen, Rauchmelder einzusetzen. Die Mehrheit der Eigentümer hatte dies jedoch als Instandhaltungsmaßnahme angesehen – warum?

Unter diesen Begriff können neben Baumaßnahmen auch solche Maßnahmen fallen, die der Sicherheit des Gemeinschaftseigentums dienen. Und die WEG-Verwaltung ist per Gesetz zu dessen ordnungsmäßiger Instandhaltung verpflichtet. Würde es sich beim Einbau von Rauchmeldern also um eine solche Instandhaltung handeln, hätte die Wohnungseigentümergemeinschaft diese verlangen können.

Warum greift diese Vorschrift hier nicht?

Wie das Amtsgericht in seiner Entscheidung feststellte, sind die geforderten Rauchwarnmelder eben nicht für den Bestand oder die Sicherheit des Gebäudes und damit des Gemeineigentums notwendig. Denn die Rauchmelder würden bei einem Brand einen Warnton produzieren, der nur in der jeweiligen Wohnung zu hören wäre. Deshalb, so das Gericht, schütze ihr Einbau weder das Gemeinschaftseigentum noch die anderen Eigentümer. Anders hätte es ausgesehen, wenn Rauchmelder eingesetzt worden wären, die an zentraler Stelle – also etwa im Hausflur oder im Treppenhaus – Alarm bei Rauchentwicklung auslösen würden.

Die Hamburgische Bauordnung sieht aber doch eine Nachrüstpflicht für Brandmelder vor. Demnach hätten Wohnungseigentümer diese bis zum 31.12.2010 installieren müssen. Warum spielte dies bei der vorliegenden Gerichtsentscheidung keine Rolle?

Dazu erklärte das Amtsgericht, dass nur der einzelne Wohnungseigentümer der Nachrüstpflicht unterliegt und nicht die WEG. Deshalb war die Eigentümerversammlung für einen solchen Beschluss nicht zuständig. Jeder Wohnungseigner kann zwar von seinen Miteigentümern verlangen, der Bauordnung nachzukommen und Rauchmelder einzubauen. Die Eigentümergemeinschaft aber kann nicht beschließen, die Installation selbst zu veranlassen und den Hausmeister oder die WEG-Verwaltung mit der Wartung zu beauftragen.

Herr Theurer, wir danken Ihnen für Ihre Ausführungen.

Umfassende Informationen und tausende weitere Urteile zum WEG und Mietrecht finden sich auf den Internetseiten von AnwaltOnline unter http://www.anwaltonline.com/. Bei persönlichen Fragen steht Rechtsanwalt Theurer selbstverständlich auch für eine kompetente Online-Rechtsberatung sowie eine weitergehende Vertretung Ihrer Interessen zur Verfügung. Einfacher lassen sich offene Fragen nicht klären.

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3 Antworten auf WEG-Urteil: Eigentümergemeinschaft darf nicht beschließen, Rauchmelder in jede Wohnung einzubauen

  1. Andreas Rückert sagt:

    Laut OLG Frankfurt ist die Verordnung der Rauchmelder nun anscheinend doch möglich: AZ 23 O 416/08 . Da scheint aktuell etwas Verwirrung zu herrschen.

    • admin sagt:

      In der Tat haben das AG Hamburg-Wandsbek und das OLG Frankfurt hier offensichtlich uneinheitlich geurteilt. Ob es nun Sache der WEG-Verwaltung bzw. der Eigentümergemeinschaft sein kann, Rauchmelder in den Wohnungen zu installieren, oder ob hier die einzelnen Wohnungseigentümer selbst gefragt sind, muss womöglich am Ende der BGH klären.

  2. Diedrich sagt:

    bezüglich der Installation von Rauchmeldern wurde in unserem Fall keine Eigentümerversammlung durchgeführt. Die Hausverwaltung hat selbständig die Installation in Auftrag gegeben. Ich verfüge über eigene installierte Rauchmelder und muss nun die Rauchmelder der Hausverwaltung installieren lassen. Wenn ich Ihren Artikel richtig interpretiere ist dies nicht zulässig.

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